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180 Abgeordnete zum Bayerischen Landtag. So sieht es die Verfassung des Freistaats vor. Mit der Realität hat diese Vorgabe mittlerweile allerdings wenig zu tun. 205 Volksvertreter zählt das Maximilianeum seit der letzten Landtagswahl. Tendenz steigend. Um zu verhindern, dass der Landtag durch Überhangs- und Ausgleichsmandate weiter aufgebläht wird, hat der Landesvorstand der FDP Bayern am Sonntag beschlossen, ein Volksbegehren für eine Wahlrechtsreform in die Wege zu leiten.

„Bayern leistet sich das größte Landesparlament Deutschlands, und dieses droht noch weiter zu wachsen. Durch immer mehr Abgeordnete wird die parlamentarische Arbeit aber nicht besser, sondern teurer“, so FDP-Landeschef Martin Hagen. Pro Wahlperiode würden für die Bürger so Mehrkosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich entstehen. „In einer Zeit, in der die Politik die Bürger zum Sparen aufruft […], muss die Politik mit gutem Beispiel vorangehen – und auch bei sich selbst sparen“, sagte Hagen dem „Münchner Merkur“.

Konkret wollen Bayerns Liberale die Richtgröße des Landtags von 180 auf 160 Abgeordnete reduzieren und die Anzahl der Stimmkreise entsprechend verringern. Dass dieses Ziel über den Weg eines Volksbegehrens erreicht werden soll, hat mit der Blockadehaltung von CSU und Freien Wählern zu tun. Seit längerem fordert die FDP-Landtagsfraktion mit mehreren Initiativen eine Wahlrechtsreform ein, die die Gefahr eines drohenden XXL-Landtags bannen soll. Und stieß damit bei den Regierungsparteien auf taube Ohren. Die Folge: Die Chance auf eine Verkleinerung des Parlaments bereits in der kommenden Legislaturperiode wurde leichtfertig vertan.

„Ihnen geht es offensichtlich nur darum, ihre Pfründe zu sichern. Deshalb wollen sie die Situation so belassen, wie sie ist“, geht Landeschef Hagen mit der schwarz-orangen Koalition hart ins Gericht. Jetzt kämpfe man eben für den übernächsten Landtag. Rückenwind bekommen die Liberalen dabei aus der Bevölkerung, wo sich eine überwältigende Mehrheit für ein schlankeres Landesparlament ausspricht. Wie aus Erhebungen des Meinungsforschungsinstituts „dimap“ hervorgeht, wollen 72 Prozent der Menschen im Freistaat einen kleineren Landtag – bei Anhängern von CSU und Freien Wählern liegt der Wert sogar noch höher. „Diese beiden Parteien haben sich bei diesem Thema vollkommen von ihren Wählern abgekoppelt. Wenn der Landtag selbst nicht willens ist, die Zahl seiner Abgeordneten zu beschränken, dann muss eben das Volk die Sache in die Hand nehmen“, so Hagen. Mit der FDP können die Bürger auf einen starken Verbündeten in dieser Frage zählen.

Hintergrund Volksbegehren