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Bericht aus der Sitzung des Kraillinger Gemeinderats vom 25.07.2023 aus Sicht der FDP-Fraktion:

• Bürgeranfrage zum Straßenbau: Kostet die App „Vialytics“ für die Zustandserfassung 55000€ pro Jahr? > Antwort der Verwaltung: Nein, der Betrag beläuft sich auf etwa 7000€.
• Bürgeranfrage zum Gewerbegebiet: Wann wird das Gutachten zur KIM aus dem Jahr 2016 veröffentlicht? > Antwort der Verwaltung: Es wird nicht öffentlich bleiben, da es ein Wertgutachten war und Persönlichkeitsrechte betroffen sind.
• Bürgeranfrage zum Antennenfeld: Es muss doch geprüft worden sein, ob ein Ökokonto Wald dort funktioniert bzw. müssen die Behörden (z.B. Untere Naturschutzbehörde, Amt für Land-wirtschaft und Forsten) schon zugestimmt haben? > Antwort der Verwaltung: NEIN, es wurde noch nichts geprüft, da dies auch mit Kostenverbunden sein kann, weil ja erst nach positivem Beschluss Kosten anfallen sollen. Die Erweiterung kann auch versagt werden, wenn Hindernisse nicht ausgeräumt werden können. In Kürze findet zur Fragestellung des Rats-begehrens ein weiteres Gespräch mit der Rechtsaufsicht statt.
• Anfrage von GRM Sefzig (FDP) zur WINDKRAFT. > Antwort der Verwaltung: Die Grundstückssicherungsverträge für die ersten 3 zusammenhängenden Grundstücke sind geschlossen), damit kann die Anfrage beim Luftamt wegen der Anflughöhe Oberpfaffenhofen gestellt werden; die Antwort dauert vsl. bis Ende 2023, solange dauern auch die weiteren Grundstückssicherungen.
• Anfrage von GRM Sefzig (FDP) zur KITA-SITUATION. > Antwort der Verwaltung: Die Krippe im Gewerbegebiet KIM soll wieder eröffnet werden, der Träger steht noch nicht fest; die geplante private Mini-KiTA hat leider keinen Mietvertrag in einem Privathaus in der Lohfeldstraße erhalten und kann daher nicht in Krailling tätig werden; Personalprobleme plagen derzeit alle Eltern und Träger (sowohl im Hort als auch in allen KITAs, nicht aber bei den Johannitern), die Gemeinde unterstützt hier mit Stellenanzeigen und Social-Media-Initiativen (und Zahlung der Großraumzulage!).
• Anfrage von GRM Guizetti (SPD) zur KITA-SITUATION: Ist „Wohnen für Hilfe“ als Modell auch für ErzieherInnen geeignet? > Antwort der Verwaltung: Der 1. Bürgermeister greift diese Idee gerne auf.
• Anfrage von GRM Walterspiel (CSU) zum ÖPNV / BUS 967: Der Bus 967 hat öfter Verspätung wegen parkender PKW in der Margaretenstrasse Nord > Antwort der Verwaltung: Eine Verbesserung ist nur bei Entfall aller Parkplätze möglich, die derzeit auch Verkehrsberuhigung darstellen. Es wird daher derzeit nicht weiterverfolgt.
• Anfrage von GRM Dr. Richter (CSU) zu HECKEN AUF GEHWEGEN: Immer wieder schränkt Bewuchs die Breite von Gehwegen für z.K: Kinderwägen oder Rollatoren ein. > Antwort der Verwaltung: In 2023 wurden bereits 63 Aufforderungen an die Grundeigentümer verschickt mit Aufforderung zum Rückschnitt, dies wird von der Verwaltung auch kontrolliert und ggf. nach Fristablauf selbst erledigt (Ersatzvornahme).
• Anfrage zur Bahn-Unterführung von GRM Freyer-Zacherl (FBK) bezüglich der Vorfahrtsregelung an der Unterführung und der früheren Baustellenampel. Kann eine zusätzliche Ampelanlage um die Unterführung wieder installiert werden, um weniger Gefährdung der Rad-fahrenden zu erreichen? > Antwort der Verwaltung: Die „Rot-Zeiten“ für PKW waren als zu lang empfunden und es sind zusätzliche Ampeln nötig, daher wird dies nicht weiterverfolgt. GRM Sefzig (FDP) steht aber hinter dieser Idee von GRM Freyer-Zacherl.
• Bekanntgabe von GRM Metius (FDP) über die von ihr koordinierten Vorbereitungen zum „World Climate Day“ am 16.9.23.
• Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung > KEINE.
• Berichte aus den Verbänden > KEINE.
• Jahresrechnung 2022: Ergebnisfeststellung und Entlastung > EINSTIMMIG ENTLASTET mit FDP-Stimmen.
• Ehemaliger Pionierübungsplatz und Tanklager Krailling – Beendigung des BayernNetzNatur-Projektes: Auf Antrag der GRÜNEN und CSU soll zuerst der Grundstückeigentümer des Tanklagers zur Stellungnahme eingeladen werden (EINSTIMMGI ANGENOMMEN), erst anschließend soll über die Beendigung des Projektes entschieden werden (MEHR-HEITLICH ANGENOMMEN mit Zustimmung von GRM Metius und GRM Sefzig, FDP)
• Antrag aus der Bürgerversammlung in Pentenried: Aushangtafel aus Holz in Pentenried > Die früher am Lichtmast angebrachte Anschlagtafel für Sterbe-bekanntgaben wird wieder neu aufgehängt; dem wurde MEHRHEITLICH ZUGESTIMMT mit Zustimmung von GRM Sefzig (FDP).
• Antrag der CSU-Fraktion: Besichtigungs-möglichkeit des Antennenfeldes ZUSAMMEN MIT Antrag der Fraktion GRÜNE: Besichtigungsmöglichkeit des Antennenfeldes: Den Anträgen wurde EINSTIMMIG zugestimmt. Zuvor hat Rudolph Haux (FDP) das Konzept der Verwaltung vorgestellt, einen Infomarkt auf dem Paulhan-Platz für Parteien und Verbände anzubieten und die Geländebesichtigung dann in Gruppen per Bus-Shuttle für alle Interessierten durchzuführen. Der Infomarkt stieß auf geteiltes Echo, die Besichtigungsmöglichkeit wurde allgemein gelobt.
• Antrag der Fraktion GRÜNE: Bauhof Instandsetzung > Der Wunsch nach alternativen Lösungen wird nach Vorliegen von Untersuchungen in einer Sondersitzung behandelt werden. Dies wurde EINSTIMMIG ANGENOMMEN.

(SKS), Foto: Sefzig, 06.08.2023.