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Kreistag
Vorüberlegungen zum Haushalt 2024
Der öffentliche Teil der Kreistagssitzung im Oktober hatte nur wenig Berichtenswertes. Außer der Erhöhung der Besoldung von Feldgeschworenen waren keine erwähnenswerten Punkte auf der Tagesordnung. Vielmehr war zu bemerken, dass alle Augen der Verwaltung auf die Aufstellung des Kreishaushaltes 2024 und die daraus entstehende Kreisumlage gerichtet sind. In stürmischen Zeiten haben im Oktober die ersten Haushaltsberatungen im Landkreis Starnberg begonnen. In den letzten Jahren folgte eine Krise auf die andere, in deren Folge die kommunalen Haushalte mit zahlreichen zusätzlichen Aufgaben von Land und Bund belastet wurden. Zeitgleich führte die hohe Inflation im letzten Jahr zu starken Verwerfungen in den kommunalen Haushalten, die bisher nur unzureichend von Bund und Land kompensiert wurden. Da alle kommunalen Häuser, also Landkreis, Stadt und Gemeinden, mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben, bergen die Haushaltsberatungen dieses Jahr eine besondere Brisanz in sich. Erhebliche Einsparungen müssen vorgenommen werden und freiwillige Leistungen stehen auf dem Prüfstand. Durch die haushaltswirtschaftliche Sperre seit Mai werden sämtliche Kosten in und um das Landratsamt überprüft, um Einsparungen im Kreishaushalt vornehmen zu können und um eine einigermaßen verträgliche Kreisumlage für die klammen Gemeinden und die Kreisstadt zu erreichen. Die FDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich den Schritt zu den notwendigen Einsparungen und wird sie auch mittragen. Wir werden aber ein besonderes Auge darauf haben, dass bei Kunst und Kultur verschont werden.
AWISTA
Das Abfallwirtschaftskonzept von AWISTA befindet sich mittlerweile in seiner 7. Fortschreibung. In diesem Konzept ist neben anderen Zielen beispielsweise die Umwandlung von Wertstoffhöfen, mit limitierter Abgabe, zu Wertstoffzentren, in denen sämtlicher Abfall, also auch Elektrogeräte, in den größeren Gemeinden des Landkreis abgegeben werden können.

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