„SAGEN WAS IST“

Pressemitteilung „Sagen was ist“ – Rudolph Haux, FDP Ortsverband Krailling

Die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen stellen uns auf allen Ebenen vor große Herausforderungen – in der Gemeinde, im Landkreis, in Bayern und darüber hinaus. Umso wichtiger ist es, sich auf Lösungen zu konzentrieren, statt durch gegenseitige Vorwürfe von den eigentlichen Aufgaben abzulenken. Wahlkampf darf nicht zulasten einer sachlichen Auseinandersetzung
gehen.

Ich werde mich daher gemeinsam mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten nicht an derzeit im Ort laufenden Kampagnen beteiligen, sondern klar und transparent darstellen, wie die Situation in Krailling tatsächlich ist.

1. Arbeitsweise von Gemeinderat und Bürgermeister

Der Bürgermeister verfügt – wie jedes Ratsmitglied – über eine von 21 Stimmen. Entscheidungen werden gemeinsam getroffen. Eine alleinige Verantwortung für verzögerte Projekte wie die Schulsanierung, die Erweiterung des Gewerbegebiets, die Bauhofsanierung oder notwendige Grundstücksverkäufe liegt daher nicht beim Bürgermeister, sondern beim gesamten Gremium.
Die gewählten Vertreter tragen gemeinsam die Verantwortung, Konflikte zu lösen und konstruktiv zusammenzuarbeiten. Abgebrochene Beratungen oder verweigerte Diskussionen erschweren die Entscheidungsfindung und können der Gemeinde wirtschaftlich schaden.
Kommunale Entscheidungen brauchen Transparenz, gründliche Vorbereitung und ehrliche Debatten. Alle Ratsmitglieder erhalten die relevanten Unterlagen eine Woche vor jeder Sitzung.

Nichtöffentliche Beratungen sind gesetzlich vorgesehen, um Persönlichkeitsrechte und Unternehmensdaten zu schützen. Ob Themen
öffentlich behandelt werden können, entscheidet der Gemeinderat nach rechtlicher Prüfung.

2. Rechtliche Rahmenbedingungen

Kommunalrecht setzt klare Grenzen: Verwaltungshandeln muss gesetzeskonform und finanziell abgesichert sein. Der Haushalt bestimmt, was möglich ist.

Seit 2020 weist das Landratsamt regelmäßig darauf hin, dass Krailling keine Kreditermächtigungen erwarten kann. Im aktuellen genehmigten Haushalt ist zudem festgelegt, dass bereits heute die ab 2027 geplanten Immobilienverkäufe bald schon vorbereitet werden müssen – diese Mittel stehen daher nicht für andere Projekte wie eine Schulsanierung etc. zur Verfügung.
Alle Gemeinderäte wurden darüber fortlaufend informiert.

3. Gesamtwirtschaftliche Lage

Der genehmigte Haushalt setzt Krailling enge finanzielle Grenzen. Schon verzögerte Einnahmen oder unerwartete Kosten können wichtige Projekte gefährden. Prognosen von Fachbehörden und Bundesregierung lassen derzeit keine steigenden Steuereinnahmen erwarten. Andererseits steigen aber die laufenden Kosten der Gemeinde regelmäßig an.
Deshalb ist es entscheidend, bestehende Unternehmen zu halten und neue, leistungsfähige Betriebe anzusiedeln.

4. Finanzielle Situation der Gemeinde

Der Haushalt bietet kaum Spielraum für Förderprojekte, da die Gemeinde trotz Förderung in der Regel 70–90 % der Kosten selbst tragen muss. Kreditermächtigungen werden nur gewährt, wenn die Gemeinde im gleichen Umfang Einnahmen – etwa durch spätere Grundstücksverkäufe – nachweisen kann. Für einen möglichen Grundschulneubau wurde dies 2020 von der zuständigen Rechtsaufsicht positiv bewertet; schon die Prüfung wurde jedoch vom Gemeinderat zugunsten einer Sanierungsvariante verworfen.

Fazit

Krailling bewegt sich in einem schwierigen finanziellen Umfeld und kann seine Zukunft nur eingeschränkt selbst gestalten.
Deshalb setzen wir klare Prioritäten:

  • Einnahmen sichern, wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen und gleichzeitig notwendige Projekte realisieren.
  • Die Verwaltung arbeitet dank umfassender Digitalisierung effizient, ist jedoch personell sehr knapp besetzt. Weitere Kürzungen sind angesichts der gesetzlichen Pflichtaufgaben nicht möglich.
  • Aktionismus hilft nicht weiter – gefragt ist umsichtiges Handeln in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat.
  • Unser Ziel bleibt, Krailling und seine Ortsteile auch in Zukunft für alle, ob Kinder und Jugendliche, ob für Singles, Familien und für unsere Senioren, lebenswert zu erhalten.

20.02.2026, Rudolph Haux, Vorsitzender FDP Ortsverband Krailling und Erster Bürgermeister


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