SITZUNGSBERICHT FERIENAUSSCHUSS AUGUST 2023

Bericht aus der Sitzung des Ferienausschusses der Gemeinde Krailling vom 22.08.2023 aus Sicht der FDP-Fraktion:

  • Bürgeranfrage zum KIM-Sportplatz: Wie hoch ist der Verkaufserlös des Sportplatzes? > Antwort des BGM: das Gelände ist noch nicht verkauft, derzeit wird noch verhandelt.
  • Bürgeranfrage zum KIM-Sportplatz: Ist bedacht, daß bei Verkauf an nur einen Bieter ein mögliches „Klumpenrisiko“ bei den Steuereinnahmen entsteht? > Antwort des BGM: dies kann wegen des laufenden Verkaufsprozesses nicht veröffentlicht werden.
  • Bürgeranfrage zur Akteneinsicht in Umweltfragen: > lt. BGM Haux ist diese Akteneinsatz möglich, eine Antwort auf die Anfrage erfolgt durch das Bauamt direkt.
  • Bürgeranfrage zu Gemeinderats-protokollen: Ist das Protokoll vom 13.6.23 schon veröffentlicht? > Antwort von BGM Haux: es wurde noch nicht durch den Gemeinderat genehmigt und daher noch nicht veröffentlicht.
  • Bürgeranfrage zum von BGM Haux benannten Investitionsvolumen von 100 Mio € > BGM erläutert den prognostizierten Finanzbedarf.
  • Bürgeranfrage zur Zusammensetzung des Ferienausschusses > BGM Haux erläutert die Rechtsgrundlage und bestätigt die ordnungsgemäße Zusammenkunft.
  • Bürgeranfrage zur Straßenreinigung, wobei ein zu häufiger zweiwöchentlicher Rhythmus unterstellt wurde > Antwort von BGM Haux: dies ist nicht der Fall, es werden nur zu besonderen Zeiten (Laubfall etc.) Fahrten zusammengelegt; der Bürgerin werden die vereinbarten Termine mitgeteilt.
  • Anfrage GRM Dr. Richter (CSU) und GRM Walterspiel (CSU): Warum lag keine Beschlussvorschlage der Sitzungsladung bei? > Antwort von BGM Haux: noch am Nachmittag wurde die Beschlussvorlage mit der Rechtsaufsicht besprochen und konnte daher erst zur Sitzung vorgelegt werden, was aber rechtskonform ist.
  • Anfrage GRM Wessling (CSU): Sie weist auf das sommerliche Straßenklavier vor der Bibliothek hin und lädt zum Musizieren ein.
  • TOP 1 Bürgerentscheid am 08.10.2023 zur KIM-Erweiterung, Überarbeitung der Fragestellung, Empfehlung der Rechtsaufsichtsbehörde: Auf Antrag der CSU wurde die Behandlung dieses Punktes vertagt – gegen die beiden Stimmen der FDP! Damit ist eine fristgerechte Durchführung des Bürgerentscheids am 8.10.23 nicht mehr möglich.

(SKS), Foto: Sefzig, 23.08.2023

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