Kontaktformular

Unser Dank geht an

• die Kämmerei – die zu Recht vorsichtig und warnend ist hinsichtlich der finanziellen Situation der Gemeinde, und die Verwaltung
• die Mitglieder im Ausschuss FINANZEN-SOZIALES-KULTUR
• und an die ehrlichen Steuerzahler:innen, die mit ihrer Arbeit erst dafür sorgen, daß wir als Gemeinde über einen Haushalt beraten und entscheiden können.

Wir sind froh, daß unser Kämmerer vorsichtig und warnend ist und der Gemeinde offen die finanzielle Situation darlegt.

Inhalt des Haushalts

Der Straßenbau im Föhrengrund + Fuchswinkel in Pentenried erachte ich persönlich für wichtiger als in der Karwendelstraße, er ist aber leider technisch und finanziell nicht darstellbar, wenn auch notwendig.

Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED – ein wichtiges Thema der Fraktion GRÜNE – wird nicht nur fortgeführt, sondern sogar intensiviert.

Die Feuerwehr wird unterstützt; Volkshochschule, Musikschule, Bibliothek und Vereine erhalten weiterhin Zuschüsse, teilweise angepasst. Auch das Defizit unserer Buslinien wird weiter getragen – im Gegensatz zum Landkreis.

Trotzdem ist der Haushalt ein Haushalt der Kompromisse: ob Straßenbau, Stellenplan, Sport- und Vereinszuschüsse oder Schutzmaßnahmen für Umwelt und Natur – alle Fraktionen haben aber daran mitgearbeitet und miteinander diskutiert.

Zukunft des Haushalts

Ist er auch finanziell nachhaltig? Der Kämmerer weist auf große Belastungen und Unsicherheiten hin: Kreisumlage, Gewerbesteuer, allgemeine wirtschaftliche Lage, Energiepreise und Lohnkosten.

Wir müssen diese Hinweise ernst nehmen, weil wir Verantwortung für die Gemeinde tragen und mit den – oft berechtigten, manchmal überzogenen – Forderungen aus der Bürgerschaft umgehen müssen.

Die Kämmerei sieht den wichtigsten Weg in eine stabile finanzielle Zukunft der Gemeinde in höheren Einnahmen.

Warum nicht geringere Ausgaben?

Die Kosten für Kinderbetreuung (ca. 1,5 Mio €), für Straßenbau (ca. 0,8 Mio €), für Schul- und Bauhofsanierungen (ca. 1,0 Mio €), für Löhne (ca. 4,4 Mio €) sind zwar hoch, aber nicht dauerhaft zu reduzieren, wenn wir nicht bei Mensch und Material auf Verschleiß fahren wollen. Kleine Einsparungen, die möglich sind, finanzieren aber nicht Großprojekte wie eine Generalsanierung von Schule und Bauhof oder Straßensanierungen.

Also bleiben nur mehr Einnahmen.

Woher? Durch sehr hohe Bibliotheksgebühren, sehr hohe KITA-Gebühren oder Mietpreise für Volkshochschule oder Musikschule > NEIN!

Woher also? Durch immer mehr Verkauf von – sowieso nicht zahlreichem – gemeindlichen Grundbesitz? Das kann doch nur eine Notlösung sein.

Woher also? Durch Erhöhung der immer noch wichtigen Steuereinnahmen! Im Lohn- und Einkommensteuerbereich sind wir aber abhängig von Bund und Land – Bemessungsgrenze sind 35 T / 70 T € für die Gemeinde, alles darüber geht „nach oben“. D.h. auch wenn jemand ein großes Einkommen versteuert, hat die Gemeinde nichts zusätzlich davon.

Auch bekommen wir z.B. für Dienstleistungen bei Ausweisen und im Standesamt seit Jahren gar nicht oder kaum gestiegene Zuweisungen. Und bei dem angemeldeten Bedarf bei Bund und Land ist wohl mit einer Erhöhung – auch unter einem FDP-Finanzminister – wohl eher nicht zu rechnen.

Die neue Grundsteuer kommt, aber wollen wir die Hebesätze unverändert lassen oder anpassen, erhöhen oder senken? In jedem Fall trifft es alle diejenigen, die tatsächlich in Krailling wohnen.

Also bleibt die Gewerbesteuer: Sollen hier die Sätze erhöht werden oder mehr Firmen sich in der Gemeinde ansiedeln? Wir als FDP sind NICHT für höhere Steuersätze, sondern für eine Verbreiterung der Basis mit vielen Firmen, die einen sichtbaren Beitrag zur Gewerbesteuereinnahme leisten können.

Warum und wofür brauchen wir das Geld?

Für

• Schulsanierung, Bauhofsanierung, Straßensanierung
• für ÖPNV-Ausbau
• für die Feuerwehr
• für Kinderbetreuung
• für anständige Löhne in der Verwaltung
• für Klimaschutzmaßnahmen
• für ein bisschen „Vermögen“ in der Kasse, um auch mal ein Grundstück zu kaufen, daß der Gemeinde angeboten wird, z.B. das ehemalige Sparkassenhaus in der Luitpoldstraße.

Aber nicht nur die Gemeinde Krailling profitiert von höheren Gewerbesteuereinnahmen in Krailling > unser Landkreis braucht Geld, und er braucht Geld für Leistungen, die unserer Bürgerschaft dienen: Die Buslinien im Landkreis, die höheren Schulen, die Krankenhäuser, die Jugend- und Sozialbetreuung und dgl. Nicht alles ist gut geplant oder gut entschieden im Landkreis, manche seiner Pflichten erfüllt er nur zu 90%, aber wir profitieren von seiner Arbeit und finanzieren damit auch einen „kreisinternen“ Finanzausgleich zwischen umlagestärkeren und umlageschwächeren Gemeinden.

Fazit

Die Steuereinnahmen werden wir heute nicht erhöhen können, dafür sind Entscheidungen in den nächsten Monaten zu fällen.

Heute geht es um das Bewusstsein, daß das Geld nicht vom Himmel fällt, und wir alle uns deswegen lange Zeit genommen haben, einen vernünftigen Haushalt aufzustellen.

Mit einem erneuten Dank an alle Steuerzahler:innen können wir als FDP-Fraktion daher dem Haushalt 2023, dem Stellenplan 2023 und der Finanzplanung 2022-2026 zustimmen.

28.02.2023, GRM Sebastian Sefzig (FDP).

Es gilt das gesprochene Wort.