Der liberale Newsletter aus dem Landkreis Starnberg 05/2021

„Der liberale Newsletter aus Kreistag, Stadtrat und Gemeinderäten
im Landkreis Starnberg / v.i.S.d.P. Britta Hundesrügge, Kreisvorsitzende, Unterbrunnerstraße 33a, 82131 Gauting

Editorial

Liebe Mitglieder und Freunde, liebe liberale Wertegemeinschaft,
Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag im Mai das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September beschlossen. Vor allem stehen liberale Werte, wie Freiheit und Verantwortung, Bildung, Wirtschaft und ein starkes Europa im Fokus. Die letzten 14 Monaten haben wie unter einem Brennglas gezeigt, dass der Liberalismus kein Spartenprogramm ist, sondern Wohlstand und Chancen für alle ermöglicht. Dafür werden wir in den nächsten Monaten werben!
Wenn sich die Corona-Zahlen weiter so nach unten entwickeln und das Impfangebot von vielen wahrgenommen wird, so bin ich sehr hoffnungsfroh, dass wir im Wahlkampf wieder mit vielen Bürgerinnen und Bürgern sprechen können. Und die Sie mit uns! Entsprechende Veranstaltungen sind bereits in der Planung! Auch hat Christian Lindner sein Kommen angekündigt. Voraussichtlich am 1. August werden wir unseren Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten im Landkreis Starnberg begrüßen können! Sie sind schon jetzt herzlich eingeladen!
Ihre/Eure Britta Hundesrügge

 

Kreistag

Beherrschendes Thema in der Kreistagssitzung war die Abstimmung über die Vierzügigkeit für das Herrschinger Gymnasium von Beginn an. Nachdem sich bereits Schul-, Bau- und Kreisausschuss dafür
ausgesprochen hatten, verlief die Abstimmung im Kreistag doch knapper als erwartet. Obwohl die Baukosten um rund 3 Millionen Euro steigen werden, ist es gesamtheitlich betrachtet die wirtschaftlichste und pädagogisch sinnvollste Lösung. Die FDP-Fraktion hat sich von Planungsbeginn an für diese Variante ausgesprochen und schon im vergangenen Sommer einen entsprechenden Antrag gestellt.
Der Antrag zur Errichtung einer Realschule in Gilching wurde abgelehnt. Auch wir sind der Meinung, dass erst einmal geschaut werden muss, wie und ob sich ein Bedarf für eine Realschule ergibt, wenn das
Herrschinger Gymnasium seinen Schulbetrieb aufgenommen hat. Bei der nächsten Bedarfsplanung in 4 bis 5 Jahren wird dann über eine mögliche Realschule in Gilching entschieden.
Die FDP-Fraktion hat angeregt als „Dankeschön“ für das Durchhalten während der Corona-Pandemie den Gemeinden sowie der Stadt Starnberg kulturelle Veranstaltungen und Sonderöffnungszeiten für Geschäfte
zu ermöglichen. Wir sehen es als wichtig an, den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Geschäftstreibenden zu danken, weil sie dazu beigetragen haben, dass der Landkreis und seinen Kommunen einigermaßen gut durch diese schwere Zeit gekommen sind.

Gauting

In Gauting wird derzeit eine neue Förderrichtlinie für die Gewährung von Investitionskostenzuschüssen bei Schaffung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen erarbeitet. Die Gemeinde will potenziellen Trägern und Investoren dabei den Um- oder Neubau einer Immobilie zur Schaffung von neuen Betreuungsplätzen mit 50% der förderfähigen Kosten bezuschussen. Als Leitfaden für Gespräche mit möglichen Trägern sollen nun Auswahl- und Förderkriterien durch den Gemeinderat definiert werden.
Als FDP befürworten wir die Einführung grundlegender Rahmenkriterien, da diese möglichen Trägern und Investoren eine transparente Orientierungsgrundlage für ein Engagement in unserer Gemeinde liefern.
Wir halten es jedoch für unangebracht, zu viele Details in einer entsprechenden Richtline zu fixieren oder gar den Wettbewerb durch planwirtschaftliche Ausschlusskriterien zu unterbinden. Als wesentliche Kriterien sehen wir in Zeiten des Betreuungspersonalmangels daher die Vorlage von Konzepten zu Ausfall-, Auslastungs- und Personalmanagement der potenziellen Träger an. Weiterhin befürworten wir zur Vermeidung von Leerständen Träger auszuschließen, die in bestehenden Einrichtungen im Gemeindegebiet nur mangelhafte Auslastungsraten vorweisen können. Dagegen betrachten wir Regelungen zu Öffnungszeiten, Gebührenstruktur oder Entlohnung des Erziehungspersonals als Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Träger. Derartige Maßnahmen lehnen wir gleichermaßen ab wie die verbindliche Teilnahme am gemeindlichen Platzvergabe- und Verwaltungstool „Little Bird“.

Gilching

Aufgrund zahlreicher Neubauten verändert sich gerade das neue Ortszentrum von Gilching. Allerdings gibt es besonders in der rund 20 Jahre alten Fußgängerzone öfters einen Wechsel der Ladennutzungen bzw. auch Leerstände. In den Läden ist laut aktuellem Bebauungsplan nur Einzelhandel zugelassen. Trotzdem wurde hier bereits eine Kinderkrippe bauaufsichtlich genehmigt. Nun liegt auch noch ein Antrag auf eine
Großtagespflege in einem erdgeschossigen Laden vor. Gastronomen wünschen sich in der Fußgängerzone weitere geschützte Bereiche und haben diese Wünsche bereits an die Verwaltung herangetragen. Der
Gemeinderat beschloss daher, im Rahmen dieses Programms besonders den Bereich der Fußgängerzone näher zu untersuchen. Insbesondere sollen hier auch soziale Nutzungen zugelassen werden. Daneben gilt es,
die Fußgängerzone barrierefrei umzubauen und in der Gestaltung (Pflaster, Farbe, Beleuchtung, Sitzmöglichkeiten, etc.) zu verbessern. Auch die Außengastronomie kann aus Sicht der Verwaltung durch neue und zugeordnete Räume gestalterisch verbessert werden. Auf sog. „Schanigärten“ wird verwiesen.

Inning

Errichtung eines Kinderspielplatzes in Bachern: Auf Wunsch einiger Bacherner Bürgerinnen und Bürger sowie
einer Unterschriftenliste diskutierte der Gemeinderat erneut über den Standort „Pferdehof“ am Ende der
Forellenstraße. Es bestand Einigkeit, dass in Bachern möglichst zeitnah ein Kinderspielplatz zu errichten sei.
Die Mehrheit der Gemeinderäte befand jedoch die Liegenschaft am Ende der Forellenstraße als ungeeignet
und hatte hierfür plausible Argumente sowie Sichtweisen der Anwohnerinnen und Anwohner eingeholt. Es
werden nun alternative Standorte sondiert.
Die Freien Demokraten sprachen sich für eine Lage aus, die einerseits die Sicherheit der Kinder im Blick hat,
die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gut erreichbar ist. Zudem betonten wir, dass neben einem Spielplatz für Kinder unter 12 ebenfalls dringend
erreichbare Orte mit Angeboten für Jugendliche geschaffen werden müssen.
Einbau von Lüftungsanlagen in der Grundschule: Zur Reduktion des Corona-Infektionsgefahr in der Grundschule hatte der Gemeinderat im März die förderfähige Anschaffung mobiler Raumluftreiniger auf Filterbasis beschlossen. Trotz des Beschlusses, der finanziellen Förderung und obwohl auch kurzfristig Geräte verfügbar gewesen wären, wurde dieser von der Verwaltung bis Mai 2021 nicht umgesetzt. Nun wurde der Einbau kontrollierter Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung im Gemeinderat beschlossen. Die Kosten hierfür liegen mit etwa 200 Tsd. Euro um einen Faktor 10 höher als bei den Luftreinigern. Die Freien Demokraten unterstützten die Installation von Lüftungsanlagen als die nachhaltigere Lösung. Allerdings wird die Installation der Lüftungsanlage leider erst gegen Ende des Kalenderjahres möglich sein. Für einen zusätzlichen Gesundheitsschutz der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler auch in den nächsten 6 Monaten forderten die Freien Demokraten den umgehenden Einsatz der kurzfristig möglichen sowie kostengünstigeren Luftreiniger.

Seefeld

Der vom Gemeinderat beschlossene Standort für ein neues Klinikum in Seefeld, bei dem die bisherige Seefelder Klinik und die Schindlbeck-Klinik in Herrsching zusammengeführt werden sollen, beherrscht derzeit die Diskussion in Seefeld. Unter Mitwirkung der FDP haben fast alle Fraktionen des Gemeinderats (außer Grüne) eine informative Website zur Vorbereitung des Ratsbegehrens am 27. Juni 2021 erstellt (www.krankenhaus-seefeld.de). Der Bund Naturschutz und die Bürgerinitiative Eichenallee haben dagegen ein Bürgerbegehren gerichtet, das einen Klinikneubau außerhalb des Landschaftsschutzes fordert. Die umfangreiche Standortsuche unter Einbeziehung der einschlägigen Fachbehörden hat jedoch kein anderes Grundstück ergeben, so dass diese Forderung das mittelfristige Ende der ortsnahen Krankenhaus-versorgung im westlichen Landkreis bedeuten würde. So ist das Bürgerbegehren nicht nur irreführend, sondern auch nutzlos, denn die Gegner dieses Standorts können beim Ratsbegehren mit „nein“ stimmen und so ihr Ziel erreichen.
Vom Seefelder Unternehmen Corwese wurde ein Überblick über den Zustand der Breitbandversorgung im Ort gegeben und Vorschläge zum zügigen Ausbau unterbreitet. Es zeigt sich, dass mittelfristig, insbesondere durch ein neues Bundesförderprogramm, ein guter Ausbau auch mit den begrenzten Finanzmitteln der Gemeinde erreichbar ist.
Trotz der Einschränkungen des aktuellen Haushalts wurde mit großer Mehrheit beschlossen, das Fünfseenland-Filmfestival wie bisher mit 5000 € zu unterstützen. Wir halten das für ein wichtiges Signal für den notwendigen kulturellen Neustart nach der Corona-Pandemie.

Starnberg

Diese Wochen in Starnberg sind von „normalen“ Themen geprägt gewesen. Auf unseren Antrag hin hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, mehr Freischankflächen für die Starnberger Gastronomen zur Verfügung zu stellen und Anfragen möglichst großzügig zu gewähren. Wir wollen damit den leidgeprüften Gastronomen in Starnberg im wahrsten Sinne des Wortes mehr Raum geben.
Es wurde auch wieder das Thema Zweitwohnungssteuer diskutiert; hier haben wir uns eindeutig gegen eine solche Steuer positioniert. Ob die möglichen Erträge die Verwaltungskosten kompensieren können, ist in unseren Augen sehr zweifelhaft.
Auch wird die Wiedereinführung der Baumschutzverordnung diskutiert. Wir positionieren uns eindeutig gegen eine solche Gängelung der Menschen. Das bestehende Konzept, Eigentümer finanziell zu unterstützen, um bestehende Bäume zu erhalten, ist in unseren Augen deutlich zielführender, als mit einem Verbot zu arbeiten. Die alte Satzung wurde zu Recht abgeschafft, die Genehmigungsquote bei beantragten Fällungen lag bei deutlich über 90%. Die Praxis hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Eigentümer mit sehr viel Eigenverantwortung an das Thema herangehen und für den Erhalt ihrer eigenen Bäume kämpfen. Ein Verbot ist das absolut falsche Signal! Die Entscheidung dazu soll in den kommenden Monaten getroffen werden.
Die Erneuerung der Bahnunterführung Ludwigstraße/Nepomukweg durch die Bahn wird erfreulicherweise erst in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre durchgeführt. Auf Grund der desolaten Finanzen der Stadt Starnberg ist ein Ausbau der Unterführung in den nächsten zwei Jahren nicht möglich. Die Kosten für den Aus- und Umbau müssen voraussichtlich zu 40% von der Stadt getragen werden, in diesem Fall sprechen wir über 1,5 – 2,0 Mio. €. Bei einem Minus von aktuell über 4 Mio. € gegenüber dem laufenden Haushalt, ist an eine solche Ausgabe nicht zu denken, unabhängig davon, ob uns das Landratsamt als Aufsichtsbehörde eine solche Verschuldung genehmigen würde. Wir gehen davon aus, dass sich die Finanzen in den kommenden Jahren wieder so gut entwickeln, dass der Umbau durchgeführt werden kann. Die Planung und die Durchführung für den Umbau liegen bei der Deutschen Bahn.“


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