SITZUNGSBERICHT GEMEINDERAT 30.01.2024

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 30.01.2024 aus Sicht der FDP-Fraktion:

  • Bürgeranfrage zum GEMEINDERAT: Gibt es eine To-Do-Liste umzusetzender Gemeinde-rats-Beschlüsse (konkret z.B. 2017 Wohn-raumschaffung / 2021 Ökologischer Fuß-abdruck)? > BGM Haux antwortet, daß es eine interne Liste gebe. Die Umsetzung des Antrags zum Wohnraum wird eruiert, der Klimaschutzantrag wurde zugunsten aktueller Bedarfe wie der kommunalen Wärmeplanung zurückgestellt.
  • Bürgeranfrage zum BAUHOF: Ist wegen des laufenden Bebauungsplan-Verfahrens doch ein Abriss des Bauhofs geplant? > BGM verneint dies; die Sanierung des Bestands statt eines Abrisses wurde aber mit der Haushaltsplanung entschieden. Ein Bebauungsplan gibt nur den rechtlichen Rahmen vor, aber keine Festlegung zu Neubau oder Sanierung.
  • Bürgeranfrage zu WINDKRAFT: Liegt der Bescheid des Luftamts Süd zu den Rotorhöhen vor und will die Gemeinde klagen? BGM Haux verweist auf den nachfolgenden Tagesordnungspunkt.
  • Anfrage zum TANKLAGER durch GRM Sefzig (FDP) > BGM Haux kann keine Neuigkeiten bei der gemeindlichen Planung berichten, aber wohl zum Schienenverkehr: die bahnrechtlichen Fragen für einen Güter-verladebahnhof seien wohl positiv geklärt, die Raumwiderstände inkl. des Tanklagerbetriebs erschwerten aber die Entscheidung von METRANS zugunsten dieses Standorts; die übergeordneten Behörden (Regierung, Ministerium) seien aber PRO Verladebahnhof. Die Gemeinde selbst warte auf die Planerische Rückmeldung des Eigentümers und wünsche sich eine „hand-feste Planung“ statt nur einzelner Ideen und Wünsche. Derzeit laufe auf dem Gelände wohl eine naturschutzfachliche Erkundung, ein notwendiges Gutachten liege aber noch nicht vor. Im Rathaus sprach eine Kiesrecycling-Firma als Interessent vor, was mit Chancen (Wiederverwertung von Rohstoffen) und Problemen (Verkehr) verbunden sein könne.
  • Anfrage zum ÖPNV und EXPRESSBUS X920 durch GRM Sefzig (FDP): SIEHE SEPARATER BEITRAG.
  • Anfrage zum STELLEPLAN durch GRM Rohrmoser (CSU): Wurde eine neue Verwaltungs-Halbtagskraft eingestellt? BGM Haux bestätigt, daß mit Fr. Kleiner für die Geschäftsleitung und das Hauptamt eine Unterstützung gewonnen werden konnte. Dabei wurde aber KEINE NEUE Stelle besetzt, sondern vorhandene Stellen neu sortiert. Er ergänzte, daß im Bauamt immer noch ein Architekt*in fehlt, am Bauhof ein Gärtner*in und eine Mitarbeitende im Bürgerbüro.
  • Anfrage zur WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG durch GRM Dr. Richter (CSU): Wann wird der CSU-Antrag zur Wirtschaftsförderung beraten? > Dies soll in Kürze geschehen.
  • Anfrage zur SITZUNGSPRÄSENTATION durch GRM Dr. Richter (CSU): Sie bemängelt das Fehlen der Darstellung der Beschluss-vorschläge über den Beamer, für alle im Sall sichtbar. > BGM Haux will darauf eingehen.
  • Anfragen zum FRIEDHOF: SIEHE SEPARATER BERICHT.
  • Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung: Keine
  • Bericht aus dem WÜRMTAL-ZWECK-VERBAND: Dieser erfolgt durch BGM Haux und GRM Wechner (CSU) bei nächsten Mal.
  • Bericht aus dem VERBAND WOHNEN: GRM Sefzig (FDP) zeigte sich sehr enttäuscht darüber, dass der Verband im Landkreis derzeit keine Sozialwohnungen mehr bauen wolle. > BGM Haux berichtete, der Verband Wohnen bekomme zwar erhöhte Zuschüsse, diese aber nur noch für Planungen, Neu-bauten seien wegen des geringen Mietertrags wohl auch 2025 unwirtschaftlich, lediglich Bestandssanierungen würden durchgeführt.
  • Zusammensetzung des Gemeinderats Niederlegung des Mandats durch Gemeinderatsmitglied Frau Freyer-Zacherl: In den Wortbeiträgen der Fraktionen kam eine hohe Wertschätzung für die im Rat und darüber hinaus geleistete Arbeit von Dietlind Freyer-Zacherl zum Ausdruck. Rudolph Haux sprach den Dank der Gemeinde aus, überreichte Tulpen aus Krailling (Nicht abgeschnitten, sondern mit Zwiebel!) und freute sich auf zukünftige Beiträge von Frau Freyer-Zacherl in der Bürgerfragestunde.
  • Benennung eines Stiftungsrats für die Kraillinger Bürger- und Rotkreuzstiftung: Der Gemeinderat bestellte EINSTIMMIG Seitz als Nachfolgerin ihres Vaters Hr. Höcherl als Stiftungsrat.
  • Bericht aus dem Helferkreis Asyl durch Frau Söhne: Sie berichtete von ihrer Arbeit seit 2016. Es gibt viel neue Menschen im Dorf, z.T. herrsche eine Belegung; Viele der Flüchtlinge kämen nicht schnell genug in Schule und Ausbildung, man wolle einen eigenen Sprachkurs versuchen und in Arbeit vermitteln, wofür die Hilfe durch das Rathaus erbeten wurde. Auch bereits anerkannte Flüchtlinge suchten Arbeit, viele arbeiteten immer nur kurzzeitig. Fr. Söhne dankte der Gemeinde für die Überlassung der ehemaligen Wohnung im Hubertus, die gut genutzt würde für Hausaufgaben, Spiele, Beratungen und Begegnungen. Bei den Dorfbewohnern gebe es auch „Fehlbeleger“, dies seien haupt-sächlich Familien auf Wohnungssuche; auch junge Menschen können Fehlbeleger sein, sie fänden wegen geringen Lohns keine Wohnung oder WG und blieben dann. Aktuelle gebe es für einige Probleme keine Lösung.
  • Tätigkeitsbericht des Seniorenbeirats 2021 bis 2023: SIEHE SEPARATER BERICHT.
  • Seniorenbeiratswahl 2024: SIEHE SEPARATER BERICHT.
  • Verkehrssicherungspflicht Badegewässer: Klimaschutzmanagerin Dr. Pabst stellte die rechtlichen Anforderungen und Heran-gehensweisen vor, da die Anforderungen an öffentliche Zugangsstellen zu Gewässern immer höher werden und rechtliche Konsequenzen bei Personenschäden (Badeunfall) drohen. Zuerst soll die Verwaltung sich mit der Würm und ihren Zugängen befassen. > EINSTIMMIG zur Weiterbearbeitung angenommen.
  • Teilfortschreibung Regionalplan Steuerungskonzept Windenergie und Klarstellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan Windkraft: EINSTIMMIG wurde im gültigen Teilflächennutzungsplan Windkraft klargestellt, daß die „Rotor-Out“-Regelung gilt. Dies bedeutet, daß der Mast/Fuß des Windrads innerhalb der Konzentrationsflächen stehen müssen, die Rotoren aber auch angrenzende Flächen überstreichen dürfen – allerdings nur, wenn der Grundeigentümer zugestimmt hat.
  • CEF-Maßnahme Sportplatz KIM – Sachstandsbericht: Das Büro OHNES& SCHWAN gab einen ausführlichen Überblick über die Naturschutzmaßnahmen im Umfeld des KIM-Sportplatzes. Für die FDP bestätigte sich die Wahl dieser Experten, da sie sehr kompetent und engagiert die Arbeiten erläuterten, die von Reptilienzäunen über Kiesgewinnung bis zur Anlage von Magerrasenflächen reicht. Ein Monitoring wird die nächsten Jahre zeigen, ob die Umsiedelung geschützter Tierarten gelungen ist oder ob nachgesteuert werden muss. Das Gelingen der CEF-Maßnahme ist erforderlich, damit auf dem ehemaligen Sportplatz das gesamte Baurecht für ein Gewerbe ausgenützt werden kann.
  • Antrag CSU: Detaillierte Prüfung zum Austritt aus den Schulzweckverbänden > Der Antrag wurde mit 12:6 Stimmen ANGENOMMEN, dagegen gestimmt hat u.a. die FDP.
  • Antrag CSU, GRÜNE, FBK: Zahlen und Fakten zum Ringtausch > EINSTIMMIG ANGENOMMEN wurde der gemeinsame Antrag mit dem Ziel, den von BGM Haux (FDP) vorgestellten Ringtausch mit Zahlen zu möglichen Baukosten, Erlösen aus Grundstücksverkäufen und Terminen (wann würde was fertig werden) zu hinterlegen.
  • Antrag FBK zur Planung der Windenergie-anlagen: Die FBK weist erneut auf die Schwierigkeiten der zivilen Luftfahrt in Oberpfaffenhofen hin, die immer noch zu einer Verhinderung von Windkraftanlagen führen könnte. > BGM Haux teilt mit, daß der wichtige Ablehnungsbescheid des Luftamts immer noch nicht eingetroffen sei; allerdings fragen auch die Nachbargemeinden in Krailling nach, wie man nun weiter vorgehen solle. Die Gemeinde Krailling erwägt eine Klage gegen diesen Bescheid, wenn er dann vorliegt. EINSTIMMIG ANGENOMMEN wurde daher der Auftrag, sich eng mit den Nachbarn abzustimmen.

(SKS), Foto: Sefzig

Neueste Nachrichten