Der liberale Newsletter 01/2022 aus Kreistag, Stadtrat und Gemeinderäten im Landkreis Starnberg

„Kreistag

Kulturförderung
Im Bildungs- und Kulturausschuss wurde über die Förderung kultureller Projekte im Landkreis beraten. Wir
haben uns dafür ausgesprochen, die Kultur möglichst großzügig zu fördern, da gerade die Kulturschaffenden
besonders unter der Corona-Pandemie leiden. Es ist sehr erfreulich, dass sich Vereine stark engagieren, um
den Bürgerinnen und Bürgern ein reichhaltiges kulturelles Programm anbieten zu können. Zu erwähnen sind
die Tutzinger Brahmstage und die Tutzinger Musikfreunde, die in diesem Jahr Jubiläen feiern, die Starnberger
Musiktage sowie der Starnberger Kultursommer, das Bosco in Gauting und das Fünf Seen Filmfestival. Auch
zahlreiche kleinere Kunst- und Kulturprojekte werden durch den Landkreis gefördert. Insgesamt sind 115.000
Euro für die Kulturförderung im Haushalt eingestellt.

Weiterführende Schulen
Nachdem der Landkreis bereits das Tutzinger Gymnasium in seine Trägerschaft übernommen hat, wird
voraussichtlich ab dem Jahr 2027 auch das Starnberger Gymnasium an den Landkreis übergehen. Sollten sich
auch andere Gemeinden dazu entschließen, ihre weiterführenden Schulen an den Kreis zu übergeben, muss
ein abgestimmter und geordneter Übergabeprozess erfolgen. Wir begrüßen es, dass in diesem
Zusammenhang schon frühzeitig Gespräche mit den Gemeinden geführt werden und auch der bauliche
Zustand der Schulen in den Blick genommen wird.

Berg

Klimaschutzmanager
Während in der Oktobersitzung noch starke Vorbehalte gegenüber der Einstellung eines
Klimaschutzmanagers bestanden, konnte die Verwaltung in Gestalt der Hauptamtsleiter die Bedenken des
Gemeinderats nahezu zerstreuen. Diese Stelle sei an Schnittstellenaufgaben unerlässlich und würde auch
das überlastete Bauamt nicht unerheblich entlasten. Auch die Stellenbeschreibung wurde in dieser Hinsicht
nachgeschärft und klang überzeugend. Insbesondere die Verpflichtung zu einem technischen Abschluss und
die Befristung der Stelle ließen bei der FDP die letzten Bedenken verfliegen.
Auch der Rathausneubau schreitet voran: in der ersten Februarsitzung wird sich der Gemeinderat dem
Bauantragsverfahren widmen.

Gauting

Haushalt 2022
In Gauting fanden im Januar die Haushaltsberatungen für den kommunalen Etat 2022 statt. Auch wenn – nicht zuletzt dank höherer Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern – sich die finanzielle Lage erfreulicher darstellt als zunächst erwartet, warnt die FDP-Fraktion davor, den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen Konsolidierungskurs zu verlassen. Es ist erfreulich, dass die Aufnahme neuer Schulden in diesem Jahr vermieden werden kann. Gleichermaßen ist es der FDP besonders wichtig, dass die Zuschüsse für Kultur und das Vereinsleben auch in diesem Jahr stabil gehalten werden können. Dennoch ist die Würmtalgemeinde finanziell noch nicht über den Berg, denn es gilt in den kommenden Jahren einen enormen Rückstau an Investitionen abzuarbeiten. Hierzu wird es unvermeidbar sein, auch Grundstücksvermögen wie beispielsweise das Gelände des Wunderl Hofs an der Starnberger Straße oder die sog. „Krapfberg Villa“ zu veräußern. Um für die Zukunft gewappnet zu sein, ist es daher umso wichtiger mit der Entwicklung der beiden Gewerbegebiete „Gautinger Feld“ und am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in diesem Jahr mit großen Schritten voranzukommen.

Herrsching

Starkregenfrühwarnsystem
Die Starkregenereignisse im Ahrtal und an anderen Orten mit fließenden und stehenden Gewässern zwingen die Gemeinden sich mit Frühwarnsystemen auseinanderzusetzen. Auch in Herrsching stand dieses Thema in der letzten Gemeinderatsitzung auf der Tagesordnung. Fördergelder für ein Sturzflutrisikomanagement in Form von Kartierungen wurden bereits beantragt. Des Weiteren kann man mittels flächendeckender Sensorik in Verbindung mit einer Cloudlösung ein Frühwarnsystem einrichten, das den Bürgern über eine neue Smartphone App der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden kann. Der Vortrag eines Anbieters war vielversprechend und die Gemeinde Pöcking setzt ein solches System bereits ein. Das Fendlbachhochwasser im Jahre 2016 hat die Gemeinde Herrsching genug sensibilisiert, um dieses Thema ernst zu nehmen und entsprechende Überlegungen anzustellen.
Neues Klinikum im westlichen Landkreis
Nachdem der Bau des Gymnasiums Herrsching nun durch Verabschiedung des Bebauungs- und Flächennutzungsplans in der Sitzung am 13. Dezember auf den Weg gebracht wurde, steht nun das nächste Großprojekt ins Haus. Auf dem ursprünglich geplanten Bauplatz für das Gymnasium soll eine neue Klinik entstehen, die dem Zusammenschluss von Klinikum Seefeld und der Schindlbeck-Klinik Platz für bis zu 200 Patientenbetten bieten soll. Die FDP ist bei diesem Thema ähnlich wie beim Gymnasium bisher gespalten. Natürlich ist eine gut funktionierende medizinische Nahversorgung ein wichtiges Anliegen, das wir unterstützen. Dennoch bleiben wir bei derartigen Bauvorhaben kritisch und werden jederzeit sicherstellen, dass die Verfahren mit der notwendigen Sorgfalt und Unabhängigkeit abgeschlossen werden, bevor eine Genehmigung erteilt wird.

Aussicht auf Normalität
Für den Sommer 2022 besteht die Hoffnung, dass trotz Corona wieder ein Weg zurück in die Normalität möglich ist. So hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die beliebten See- und Nachtmärkte in Herrsching wieder mit bewährten Schutz- und Hygienemaßnahmen stattfinden dürfen.

Nachruf auf Dr. Rudolf Winter
Mit tiefer Trauer und Bestürzung haben wir vom Tod unseres ehemaligen Gemeinderats und Vorstandsmitglieds im Ortsverband Dr. Rudolf Winter erfahren. Rudolf war ein kluger und stets diplomatischer Herrschinger Gemeinderat. Seine eindrucksvolle Karriere als Physiker brachte ihn an viele schöne Orte, u.a. an den Lago Maggiore. Seine Liebe aber galt dem Ammersee und der Gemeinde Herrsching, wo er sich als passionierter Bratschenspieler sehr für Kunst & Kultur einsetzte. Dem Parteinachwuchs bleibt er als väterlicher Freund und großes Vorbild in Erinnerung. Er ermahnte stets zu gegenseitigem Verständnis und Kompromissbereitschaft als Grundpfeiler eines funktionierenden Gemeinderats. Seine Kollegen aus allen politischen Lagern schätzten ihn und behielten ihn auch nach seiner aktiven Zeit als verständnisvollen und feinsinnigen Mitstreiter in Erinnerung. Sein größtes Anliegen, das er seinen FDP-Nachfolgern im Gemeinderat anvertraute und für das er im Ortsverband kämpfte, war die Verwirklichung des Herrschinger Gymnasiums. Noch als Pensionär war er als Lehrer am Ammerseegymnasium in Dießen tätig. Wir hätten uns sehr gewünscht, dass er die Eröffnung dieser neuen Bildungseinrichtung in Herrsching gemeinsam mit uns erlebt hätte. Wir freuen uns aber, dass sein Herzenswunsch aller Voraussicht nach erfüllt wird.
Inning

Feuerwehr Buch
Der Gemeinderat bestellte die bisherigen Funktionsinhaber, Herrn Jürgen Aster und Herrn Mathias Lauter, zum Kommandanten bzw. zum stellvertretenden Kommandanten. Dies war erforderlich, da im Jahr 2020 und 2021 ob der Corona-Pandemie keine Wahl durchgeführt werden konnte.

Einbau von Lüftungsanlagen
Zur Reduktion des Corona-Infektionsrisikos hatte der Gemeinderat Mitte 2021 beschlossen, die Grundschule, den Kindergarten sowie das Hortgebäude mit dezentralen Lüftungsanlagen und Wärmerückgewinnung nachzurüsten. Die Lüftungsanlagen sind nun in Betrieb gegangen. Die Grundschule bedankte sich für einen nahezu lautlosen Betrieb und den Entfall der Unterrichtsunterbrechungen durch regelmäßige Lüftungen. Durch diese Maßnahme nimmt Inning im Landkreis eine Vorreiterstellung ein. Die Freien Demokraten danken der Verwaltung, diese Investition zum Schutz der Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler zeitnah umgesetzt zu haben.

Krailling

Neugestaltung Ortsmitte
Während die Presse von überwiegender Zustimmung der Geschäftsleute an der Margaretenstraße berichtet, diskutierte der Bauausschuss im Januar eine noch zu hohe Geschwindigkeit von Abbiegern in die Straße und zu flottem Busverkehr. Auch über die Frage der Schulwegführung mit Verkehrshelfern gibt es noch keine Einigung im Ausschuss. Die geplanten Kommunikationsdisplays an den Laternen (Tempohinweis) konnten wegen fehlender Vorleistung des Netzbetreibers noch nicht in Betrieb genommen werden.

Planung für das Grundschul-Areal
Auf dem Grundschulareal an der Rudolf-von-Hirsch-Straße 2 in Krailling befinden sich neben der 3-zügigen Grundschule mit kleinen Turnhallen weitere Räume für Mittagsbetreuung, Hort und Kinderkrippe. Zudem werden die Gebäude auch von der Musikschule, der Volkshochschule und Sportvereinen genutzt. Während die Bereitstellung von Gebäuden und Einrichtung (= förderfähiger Sachaufwand) für den Schulbetrieb eine gemeindliche Pflichtaufgabe darstellt, sind die Raumvermietungen und Raumüberlassungen an die anderen Nutzer eine (nicht-förderfähige) freiwillige Leistung der Gemeinde. Zuschüsse für Baumaßnahmen aus Landesmitteln kann die Gemeinde nur bei Pflichtaufgaben, nur für förderfähige Flächen und nur bei finanzieller Bedürftigkeit bekommen. Andere Förderungen (z.B. zur Energieeinsparung) sind hier noch nicht geprüft. Im Jahr 2016 wurde für das Grundschulareal eine Machbarkeitsstudie durch das Architekturbüro Gollwitzer erstellt. Vorgesehen war die Sanierung sämtlicher Altbauten und die Erweiterung des Klassenzimmertrakts um neue Räume und eine Aula. Veranlasst wurde dies durch Raumwünsche für den Schulbetrieb und die Sanierungsbedürftigkeit der Haustechnik. Im Herbst 2017 hat die Gemeinde im Vergabeverfahren Planungsbüros ausgewählt. Ausdrücklich nicht vorgesehen war ein Komplettneubau oder ein Abbruch von Gebäudeteilen. Zudem sollte das bisherige Schulkonzept mit Klassenräumen fortgeführt werden.
Im Planungsprozess hat der Gemeinderat folgende Entscheidungen getroffen: Verzicht auf eine eigenständige Aula, Verzicht auf einen Neubau der Turnhalle, Abwicklung der Baumaßnahme in einem Abschnitt mit Auslagerung der Schule.
Im März 2019 hat der Gemeinderat den Vorentwurf der Planungsbüros mit Kostenschätzung entgegengenommen:
– Für die Sanierung mit ca. 7900 m² Bruttogeschoßfläche (BGF) wurden Kosten von ca. 16,5 Mio. € inkl. Baunebenkosten ermittelt.
– Für einen Erweiterungsbau mit ca. 2375 m² BGF wurden Kosten von ca. ca. 7,1 Mio. € brutto inkl. Baunebenkosten ermittelt.
– Für eine Containeranlage mit ca. 4000 m² BGF für den Schulbetrieb während der Bauzeit wurden ca. 4,52 Mio. € brutto ggf. zzgl. Baunebenkosten veranschlagt.

Der Gemeinderat hat die dargestellte Planung aus 2019 aber aufgrund der sich verschlechternden Steuer-Einnahmesituation gestoppt. Zudem sollten die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl 2019 und der Kommunalwahl 2020 die weitere Planung auf eine breite Basis stellen.
Mitglieder des Gemeinderats haben sich in einem neu geschaffenen Arbeitskreis Schule darauf verständigt, neben einer Reduzierung des Raumprogramms auf das Notwendige auch die Anpassung der Schule an neue Lernkonzepte (z.B. „Münchner Lernhauskonzept“) zu prüfen. Infolge der Corona-Pandemie waren Begehungen in neugebauten Schulen in der Umgebung nicht möglich. Lediglich die Grundschule konnte der Gemeinderat unter Führung von Schulleitung und Bauamt besichtigen.
Im Herbst 2021 wurden folgende Schritte zum weiteren Vorgehen festgelegt:
– Eine von der Mehrheit beschlossene Absage an einen Alternativstandort, d.h. die Schule bleibt auf dem jetzigen Grundstück
– Aufnahme eines Lernhauskonzepts in die Schulplanung
– Neudefinition der Flächen (Pflicht-Raumprogramm) unter Einbeziehung des ab 2026 gesetzlich festgelegten Anspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Schule.
Auf dieser Basis soll dann ein neuer umsetzbarer Entwurf erarbeitet werden. Die Gemeinde wird aber notwendige Instandhaltungen an den Gebäuden weiter durchführen. Unsere FDP-Fraktion mit dem Bürgermeister begleitet diesen neuen Planungsprozess konstruktiv. Wir sind für eine nachhaltige und zukunftsfähige Lösung, auch wenn sie unkonventionell sein sollte.
Wir halten aber die Mehrheitsentscheidung gegen eine neue Turnhalle und gegen die Untersuchung von Flächen für einen Neubau für falsch. In der jetzigen Planungsphase hätte auch ein alternativer Standort mit einem Neubau (anstelle einer schlechter zu kalkulierenden Sanierung) untersucht werden müssen.

Förderung von Bürgeranliegen
Wie können Kraillinger Bürger Ihre Anliegen und Wünsche erklären und öffentlich machen, Mitunterstützer finden und ihren Beitrag zielgerichtet spenden? Dazu soll ein sicheres Verfahren ausgearbeitet und zeitnah vorgestellt werden. Dieser von der FDP-Fraktion gestellte Antrag wurde mit Mehrheitsbeschluss an die Gemeindeverwaltung verwiesen.

Pöcking

Stellenplan Verwaltung
Die Vielzahl an Bauprojekten wie den Feuerwehrhäusern und für bezahlbaren Wohnraum und die Digitalisierung im Verwaltungsbereich bedeuten für die Gemeindeverwaltung einen großen Aufwand im kommenden Jahr. Nachdem bereits die Zahl der Planstellen erhöht wurde, wurden für 2022 abermals knapp 10% mehr Arbeitnehmerstellen im Verwaltungsbereich eingeplant. Die FDP begrüßt die Einführung eines elektronischen Dokumentenmanagementsystems, erwartet aber nach der Einführung Effizienzsteigerungen im Verwaltungsbereich und drängt mittelfristig auch auf eine Reduzierung der Stellen, zumal auch in anderen Bereichen Tätigkeiten ausgelagert wurden und sich die Verwaltung mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Der Personalplan wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, im Februar stehen die Haushaltsberatungen an.

Städtebauförderung
Bei der Erarbeitung des integrierten städtebaulichen Konzepts (ISEK) steht die Bürgerbeteiligungsphase kurz bevor. Am 5. Februar findet um 15:30 eine Online-Veranstaltung statt, an der die Bürger sich einbringen können. Zuerst werden die Ergebnisse der Bürgerumfrage und Ortsanalyse vorgestellt, anschließend findet eine Diskussion zu den Themen Ortsgestaltung, Verkehr und Freiraum statt. Anmeldungen sind unter rathaus@poecking.de erbeten.

Seefeld

Kostenerstattungssatzung
Auf Vorschlag der Verwaltung soll eine Satzung zur Erstattung von Kosten in Verbindung mit der Bereitstellung und Pflege von Ausgleichsflächen für Neubauvorhaben eingeführt werden. Die Gemeinde stellt dabei Ausgleichsflächen zur Verfügung und führt die erforderlichen naturschutzfachlichen Verbesserungen durch. Ein Bauwerber kann, muss dies aber nicht nutzen und erhält dafür eine Einmalzahlung in Rechnung gestellt. Grundsätzlich stimmte der Gemeinderat diesem Vorschlag zu. Vor der endgültigen Verabschiedung sind aber noch Fragen der Planbarkeit für den Bauherren und die Erfahrungen in anderen Gemeinden mit diesem Vorgehen abzuklären.

Gewerbe und Wohnen als Ortsabrundung an der Uneringer Straße
Eine Baugesellschaft stellte ihren Plan vor, an der Uneringer Straße im Bereich des ehemaligen Oldenbourg-Verlags vier Wohnhäuser und ein Gewerbegebäude zu erstellen. Dieser Bereich, der historisch als Gerberei genutzt wurde, ist nach Auffassung des Gemeinderats gut als Gewerbegebiet nutzbar, während die Wohnbebauung nur untergeordnet sein soll. Das Vorhaben greift in den Außenbereich ein, weshalb ein Bebauungsplan erforderlich ist und die Gemeinde von ihrer Planungshoheit Gebrauch machen kann. Da auch Abschöpfungsfragen für die Außenbereichsnutzung zu diskutieren waren, erfolgte die weitere Behandlung des Projekts in der nichtöffentlichen Sitzung.

Kombigebäude für das Bayerische Rote Kreuz (BRK)
In Fortsetzung einer bereits 2014 (damals für eine Rettungswache, die inzwischen nach Herrsching verlegt wurde) begonnenen Bauleitplanung möchte das BRK jetzt beim Wertstoffhof an der Ulrich-Haid-Straße ein Kombigebäude für die „Helfer vor Ort“ und die Wasserwacht-Schnelleinsatzgruppe mit Aufenthalts-, Schulungs- und Werkstatträumen errichten. Die Aufstellung des Bebauungsplans wurde einstimmig beschlossen, bei der parallel erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplans war der Umgriff Gegenstand ausführlicher Diskussionen. Während die FDP eine eher großflächige Verbindung ab den Gebäuden der Hartmühle als Allgemeines Wohngebiet oder Mischgebiet favorisierte, waren Teile der Grünen für eine nur punktuelle Ausweisung von Bauflächen, die aber landesplanerisch nicht zulässig ist. Einem etwas weniger breiter Steifen wurde dann als Kompromiss zugestimmt.

Neubau eines Klinikums für den westlichen Landkreis
Eigentümer von Grundstücken an der Seefelder Straße in Herrsching haben jetzt doch an den Landkreis für den Krankenhausneubau verkauft, auch die Gemeinde Herrsching hat den Verkauf ihrer Grundstücke dort beschlossen. Nachdem in Seefeld durch den Bürgerentscheid eine Fläche unterhalb des neuen Friedhofs für diesen Zweck angeboten werden konnte, war der Druck jetzt offenbar hoch genug, nach dem verhinderten Gymnasiumsneubau doch noch eine Verwertung zu erzielen. Aus Seefelder Sicht ist auch ein Klinikum an dieser Stelle ein gutes, ortsnahes Angebot, auch wenn der Verlust dieser Einrichtung nach langer Historie als schmerzlich empfunden wird.

Starnberg

Stadthaushalt
Auch im Januar war das Thema „Haushalt 2022“ weiterhin ein sehr wichtiges Thema im Stadtrat. Natürlich wäre es wünschenswert, für 2022 einen ausgeglichenen Haushalt zu gestalten, um durch vertretbare Einsparungen die kommenden Investitionen zu stemmen. Leider wird es jedoch wieder deutlich, dass der momentane Entwicklungsstand unserer Stadt weiteres Einsparen nicht ermöglicht. Weitere Investitionen werden im Jahr 2022 fällig sein. Vor allem das Gymnasium und die Schlossberghalle werden als entwicklungsbedürftig eingestuft und können nicht weiter auf eine Sanierung warten. Da weitere Einsparungen in anderen Bereichen, die für diese Entwicklungen eingesetzt werden könnten, als unrealistisch angesehen werden, stellt der Stadtrat eine Kreditermächtigung in Höhe von ca. sechs Millionen Euro bereit, welche für anstehende Entwicklung aktiviert werden können.

Gewerbegebiet Schorn
Außerdem begrüßen wir ausdrücklich, dass das Starnberger Brauhaus mit großer Wahrscheinlichkeit nach Starnberg expandieren wird. Durch eine Übernahme des Postareals in Schorn und den Bau einer Produktionsstätte wird es bald ein „echtes“ Starnberger Bier geben. Nicht nur würde das wirtschaftliche Vorteile für Starnberg bedeuten, sondern wir erkennen auch, dass diese Erweiterung nach Schorn ein gutes Zeichen für die Entwicklung des dort liegenden Gewerbegebietes ist. Da wir den Ausbau des Gewerbegebietes fördern und unterstützen, begrüßen wir diese Erweiterung sehr.

Landesgartenschau
Auch die geplante Landgartenschau für 2032 ist ein spannendes Thema. Die ersten Entwicklungsideen sind eingetroffen, und wir sind von der bevorstehenden Zusammenarbeit zwischen Stadt und den Bürgern äußerst überzeugt. Bürgerbeteiligung steht im Mittelpunkt und Fokus und wir glauben, dass dadurch die Chance geschafft wird, ein Starnberg nicht nur für die Bürger zu gestalten, sondern ein Starnberg mit den Bürgern zu entwickeln. Einige haben bereits ihre Unterstützung für die Landgartenschau zugesagt, und auch Sie können Ihre Unterstützung durch Ihre Bereitschaftserklärung unter folgendem Link bekunden: http://www.starnberg2032.de/. Sie können sich selbstverständlich an uns wenden, wenn Sie auch Ideen zu diesem Thema haben.
Petition des Starnberger Dialogs
Besonders erwähnenswert ist die Petition des „Starnberger Dialogs“, der sich für Demokratie und Solidarität in Starnberg einsetzt. Die Motivation für das Erstellen der Petition, welche mit Unterstützung von unserem Ehrenmitglied Rainer Hange eingeleitet wurde, sind die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, die auch als „Spaziergänge“ bezeichnet werden. Hier versammeln sich neben Kritikern der Corona Maßnahmen leider auch Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker. Gegen Letztere richtet sich die Petition. Den Bürgern und Bürgerinnen soll es ermöglicht werden, sich klar für unsere demokratische Ordnung und für unser demokratisches Regelwerk zu positionieren, auch während einer Pandemie. Mit der Petition wird die Meinung der Starnberger Bürger kreativ, aber auch Regelkonform vertreten und wir unterstützen diese Bewegung. Der „Starnberger Dialog“ setzt sich schon länger für das friedliche Zusammenleben in Starnberg ein und wir sind davon überzeugt, dass die Petition für die demokratischen Werte wirkt. Sie können weiterhin unter dem folgenden Link an dieser Petition teilnehmen: https://www.openpetition.de/petition/online/starnberger-erklaerung-aufruf-fuer-solidaritaet-und-demokratie.

Tutzing

Gemeindehaushalt 2022
Die Verwaltung und die mit beratenden Gemeinderatskollegen waren fleißig und es konnte in der ersten Gemeinderatsitzung des Jahres der Haushaltsplan für 2022 besprochen und beschlossen werden. Erfreulich hierbei war vor allem ein gerade wegen Corona nicht erwarteter Überschuss von rund 2 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt u.a. durch unerwartet und deutlich gestiegene Gewerbesteuern, gerade in der zweiten Jahreshälfte. Dadurch ist es uns möglich, keine Kürzung der freiwilligen Sozialleistungen vornehmen zu müssen. Dies umfasst besonders die Förderung und Unterstützung des Freizeitsports und deren Anlagen. Darunter fallen auch hohe Ausgaben für die Kinder/Schüler u.a. mit Sanierung der Mittelschule, dem Einbau zentraler Lüftungsanlagen in den Grundschulen Tutzing und Traubing.
Die steigende Tendenz des Verwaltungshaushalts ermöglicht zunächst weitere Rücklagen für den Vermögenshaushalt, was zukünftig eine Aufnahme von überschaubaren Schulden ermöglicht. Dadurch kann auch die von der Gemeinde in drei Jahren zu zahlende Summe zur Finanzierung der Mittelschule unter Umständen auch über eine Verschuldung bzw. Umschuldung beglichen werden. Damit kann womöglich auf „Notverkäufe“ gemeindeeigener Liegenschaften – im Speziellen geht es hier auch im die Kustermann-Villa – verzichtet werden.
Investitionen sind u.a. der Einbau zentraler Lüftungsanlagen in der Grundschule Tutzing und Traubing, die Sanierung des ehemaligen Lehrerwohnhauses an der Grundschule Tutzing, die Auslagerung der Mittelschule Tutzing in die Fernmeldekaserne Feldafing (während der Sanierung der Mittelschule), die Brückensanierung in der Kirchenstraße (jetzt dringend nötig zur der schon lange geplanten Sanierung der Hauptstraße im mittleren Abschnitt), eben jene Erneuerung der Hauptstraße (Abschnitt Nord und Mitte), die Umsetzung der Planung des Friedhofs in Traubing, der Brunnenbau Pfaffenbergrinne, die Sanierung des Brunnens Kerschlach, die Wasserleitungserneuerung in der alten Traubinger Straße und die Wasserleitungs-Erneuerung in der Hauptstraße (vor und teils während der Erneuerung der Hauptstraßen-Abschnitte).

„Neues“ Ortszentrum Tutzing
Weiterer Tagesordnungspunkt war die erneute Vorstellung des geplanten Ersatzbaus an der Hauptstraße beim „Kohlen Müller“ und ehemaliger „Kleiner EDEKA“. Hier war unser Städteplaner Prof. Burgstaller in der letzten Sitzung gebeten worden, eine niedrigere Höhenentwicklung des Gebäudes vorzustellen. Dabei wurde jetzt überdeutlich, dass E+2+D sich im Höhenverlauf und Höhenvergleich der Hauptstraße bestens einfügt. Dies erst recht, da dieses Gebäude im Hauptteil mit dieser Höhenentwicklung gut weitere drei Meter weg von der Hauptstraße und der jetzigen Häuserkante rutscht und an beiden Seiten von zwei niedrigeren Kopfgebäuden mit E+1 flankiert wird. Auch wäre es bei einer niedrigeren Höherentwicklung, zwar ohne Minderung des dort bestehenden Baurechts, zu einer geringeren Entstehen von Wohnraum gekommen. Der dadurch mehr entstehende Wohnraum soll in einem dann festzuhaltenden Städtebaulichen Vertrag kleinteilig und auch EOF gefördert sein. Somit kann hier womöglich erstmals die Tutzinger Satzung zur „sozialgerechten Bodennutzung“ (SoBon) Innerorts Anwendung finden.
Einstimmig konnte hier der Planungsverband äußerer Wirtschaftraum München zur Aufstellung eines Bebauungsplan an Hand der Vorlagen von Prof. Burgstaller beauftragt werden.

Weitere Punkte
Weitere Punkte waren die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und der erneut geäußerte Wunsch, doch mit den großen Discountmärkten im Norden und Süden Tutzings bezüglich deren Parkplätze zu Verhandeln. Wunsch vieler Gemeinderäte und Tutzinger Bürger ist eine Möglichkeit, die nach Ladenöffnungszeiten an Wochenendend und Feiertagen nicht genutzten Parkplätze offiziell und ohne Verteilung von Strafzetteln zur Nutzung freizugeben. Gerne auch gegen Gebühr.“

v.i.S.d.P. Britta Hundesrügge, Kreisvorsitzende, Unterbrunnerstraße 33a, 82131 Gauting


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