Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Regierungsbeteiligung
Hier ist das „Ergebnis der Mitgliederbefragung, die vom 18. Dezember 2023 bis zum 1. Januar 2024 (13:00 Uhr) durchgeführt wurde. Die Mitgliederbefragung war von 598 Parteimitgliedern zur Frage „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ beantragt und vom Bundesvorstand der FDP am 11. Dezember 2023 beschlossen worden. (…)
Für die Mitgliederbefragung waren 65.899 Mitglieder abstimmungsberechtigt. Diese waren gem. Beschluss des Bundesvorstandes vom 11. Dezember 2023 in Verbindung mit § 21a Abs. 3 Satz 3 der Bundessatzung spätestens am 14. Dezember 2023 mit einer E-Mail-Adresse in der Mitgliederverwaltung verzeichnet. Damit waren rund 92 Prozent der Parteimitglieder abstimmungsberechtigt.
Von den abstimmungsberechtigten Mitgliedern haben 26.058 an der Mitgliederbefragung teilgenommen. Für „Ja.“ haben 12.444 gestimmt (47,76% der abgegebenen Stimmen bzw. 18,9% der Abstimmungsberechtigten). Für „Nein.“ haben 13.614 gestimmt (52,24% der abgegebenen Stimmen bzw. 20,7% der Abstimmungsberechtigten). Damit wurde die Frage mit einer Mehrheit von 1.170 Stimmen mehrheitlich mit „Nein.“ beantwortet.
Festzuhalten ist, dass sich noch nie so viele Parteimitglieder an einem innerparteilichen Meinungsbildungsprozess der FDP beteiligt hatten. Die hohe Mitwirkung zeigt, dass in der Partei ein hohes Interesse an innerparteilichem Austausch und einer Meinungsbildung bestand. In vielen innerparteilichen Diskussionsrunden, Veranstaltungen der Untergliederungen der Partei und auch direkten Gesprächen wurden Argumente ausgetauscht und gewogen. (…)“
Quelle: Schreiben von Michael Zimmermann, FDP-Bundesgeschäftsführer, 01.01.2024 15:23
