Kontaktformular

Der liberale Newsletter aus Kreistag, Stadtrat und Gemeinderäten im Landkreis Starnberg.

v.i.S.d.P. Britta Hundesrügge, Kreisvorsitzende, Unterbrunnerstraße 33a, 82131 Gauting

Kreistag

Haushaltsrede 2022 FDP-Fraktion im Landkreis Starnberg:
„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kollegen,
Corona ist mit voller Wucht zurück und lähmt nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unsere öffentliche Verwaltung und bindet enorme Personalkapazitäten, die wir an anderer Stelle gut gebrauchen könnten. Deshalb ist für uns das Vorantreiben der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ein wichtiges Thema, das nächstes Jahr trotz zahlreicher anderer Aufgaben, nicht hinten runterfallen darf. Die Pandemie hat uns knallhart aufgezeigt, dass wir digital nicht so gut aufgestellt sind, wie wir dachten. Beim Distanzunterricht, bei dem so viele Kinder während des Lockdowns nur notdürftig beschult wurden, aber auch bei einem digitalen Impfzugang müssen wir unbedingt besser werden. Schmerzlich vermissen wir in unserem Landratsamt immer noch ein zeitsparendes, digitales Dokumentenmanagement in Form einer e-Akte.

Wir werden später noch vom Landrat über die aktuelle Corona Lage im Landkreis genauer informiert. Jetzt schon möchten wir uns bei Ihnen, Herr Landrat, für ihr Engagement und das ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krisen-Management bedanken. Wir bitten sie alles zu tun, damit das BRK für ein reibungsloses Impfen sorgt. Gerade jetzt, wenn die Impfbereitschaft in der Gesellschaft wächst, und das ambitionierte Ziel von 30 Millionen Impfungen bis Ende des Jahres erreicht werden soll, müssen die regionalen Impfzentren auf allen Ebenen funktionieren. Die Erhöhung der Impfungen mit Termin auf 80% bei den Impfzentren begrüßen wir und wünschen uns, dass das BRK zu alter Leistungsstärke, insbesondere bei der Online-Terminierung, zurückkehrt. Darüber hinaus müssen Kapazitäten für die anstehende Kinderimpfung bereitgestellt werden.

Doch nun ein paar Worte zum Haushalt:
Sehr geehrter Herr Pilgram, wie jedes Jahr bedanken wir uns für die klare und schlüssige Zusammenfassung des umfangreichen Zahlenwerks, sowie für die Ausführungen zur mittelfristigen Finanzplanung mit Zins und Tilgungslast für die Jahre 2022-2025.

Das hohe Volumen der beschlossenen Investitionen des Landkreises zeigt deutlich den mutigen Weg des Landkreises in eine hohe Verschuldung, der aber zukunftsgerichtete Investitionen für unsere Landkreis-bürgerinnen und Bürger gegenüberstehen. Auch wenn die erheblichen Investitionen in unsere Klinik- und Bildungslandschaft auf den ersten Blick erschrecken, so sind es aus unserer Sicht doch werthaltige und notwendige Investitionen, die einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Bildung unserer Landkreisbürger beisteuern.
Die Kostensteigerungen im Personalbereich durch Großraumzulage, Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst und zahlreiche neue Stellenausschreibungen, um das Leistungsangebot aufrecht zu erhalten, sind nicht begrüßenswert, aber in der momentanen Lage leider nicht zu vermeiden. Strategisch fordern wir Sie, Herr Landrat Frey, auf, den jährlichen Stellenzuwachs mittelfristig zu begrenzen und sich so schnell wie möglich auf den Weg zu einer schlanken und digitalen Verwaltung der Zukunft zu begeben. Auch die Sozialausgaben und die Bezirksumlage auf etwas höherem Niveau waren in der Krise durchaus zu erwarten, halten sich aber noch in Grenzen.
Die moderate Steigerung der Kreisumlage auf 50,20% ist noch nicht dramatisch, aber es ist richtig, immer wieder darum zu ringen, sie nur in dem notwendigen Umfang anzuheben. Die Perspektive für die nächsten Jahre wird eher eine noch ansteigende Kreisumlage sein, um die geplanten Investitionen zu finanzieren. Auch wenn der eine oder andere Bürgermeister verständlicherweise mit der steigenden Kreisumlage hadert, sehen wir dennoch die Notwendigkeit der Investitionen in Bildung und Gesundheit, um den Landkreis in eine sichere Zukunft zu führen und stehen zu den ambitionierten Zielen des Kreistages die eigene Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Das historisch niedrige Zinsniveau kommt uns da sehr gelegen und auch die Prognosen über die Umlagekraft der Gemeinden lassen ja durchaus positiv in die Zukunft blicken.
Nachdem der Anbau des Landratsamtes nun bezugsfertig ist, hoffen wir, dass der Neubau des Gymnasiums Herrsching ganz oben auf ihrer Prioritätenliste steht, lieber Herr Landrat, um bald einen weiteren Neubau einweihen zu können, der unsere Bildungslandschaft zweifellos bereichert. Wir gehen davon aus, dass die Preissteigerungen beim Anbau des Landratsamtes sich beim Gymnasium Herrsching nicht wiederholen.
Ärgerlich ist trotz finanziellem Ausgleich natürlich, dass unsere ÖPNV Offensive gerade ins Laufen kam und durch Corona stark gebremst wurde. Der Defizitausgleich für den ÖPNV wird tendenziell hoch bleiben, solange die Pandemie nicht besiegt ist.
Die Solar-, Geothermie- und Windkraftprojekte im Landkreis begrüßen wir, als wichtige Schritte auf dem langen Weg zur Klimaneutralität.

Wie jedes Jahr möchten wir die Eröffnung des Hospiz Tutzing ansprechen: wir brauchen auch im Landkreis Starnberg diese würdevolle Begleitung am Ende des Lebens. Wir freuen uns über die positiven Signale aus der CSU- Fraktion, uns dabei zu unterstützen. In einer alternden Gesellschaft werden Einrichtungen wie diese immer wichtiger.

Abschließend würde ich gern an meinen dichtenden Kollegen Dr. Wolfgang Weber- Guskar abgeben der uns mit ein paar Versen zum Haushalt an seine legendären Haushaltsreden in Reimform erinnert.
„Seit Jahren hören wir von hohen Schulden,
in Wahrheit ist der Landkreis schuldenfrei;
jetzt will ich mich nicht mehr gedulden,
stoppt endlich diese Knauserei
und haut sie ´raus mit vollen Händen
die eingestellten-zig-Millionen.
Wir wissen sie doch zu verwenden,
das muss ich gar nicht mehr betonen.
Warum klemmt sie denn die Kasse?
Warum geht´s gar so zäh voran?
Den Bremsern kommt es gut zupasse,
dass hier was wirkt wie Fluch und Bann:
Da fehlt´s an Grundstück, Plan, Genehmigung,
an Eifer, Mut, Beurkundung
und ständig gibt es neue Hürden,
Einsprüche, Vetos, Widerstand;
wenn alle das ´mal lassen würden,
wie anders blühte unser Land.“
WoWeGu 10.12.21

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit. Willi Boneberger, Fraktionsvorsitzender FDP“

Berg

Mehrgenerationenwohnen: In seiner Sitzung am 30.11.2021 lehnte der Gemeinderat gegen die Stimme der FDP die Fortführung des Bebauungsplans hinsichtlich der Errichtung eines Mehrgenerationenhauses in Biberkor „Bebauungsplan Ginko Nord- Biene Süd“ ab. Die FDP ist sich mit den anderen Fraktionen zwar einig, dass das Mehrgenerationenhaus bevorzugt im Umgriff des alten Bebauungsplanes errichtet werden sollte, allerdings mit und nicht gegen den Bauwerber.

Bezahlbares Wohnen: Hinsichtlich des Vorhabens des Verbandes Wohnen im Landkreis Starnberg für günstigen Wohnraum am Osterfeld stimmte die FDP gegen die Abwägung des Bebauungsplanes, da sich viele Anwohner durch das Verfahren nicht mitgenommen fühlten. Das Projekt an sich ist lobenswert und erforderlich und findet die eindeutige Zustimmung der FDP, auch wenn ein besserer Standort wünschenswert gewesen wäre, der aber leider nicht verfügbar war.

Kinderbetreuung: Für eine bessere Kindergartenbetreuung wurde die Möglichkeit der Einrichtung eines Waldkindergartens beschlossen.

Der Haushaltsentwurf der Verwaltung fand einhellige Zustimmung.

Radweg: In seiner letzten Sitzung am 14.12.2021 wurde ein Entwurf zum Radwegenetz in der Gemeinde Berg beschlossen. Deutliche Kritik der FDP war an der Zurückhaltung der Entwurfsplaner zu hören, die Radwege entlang der Kreisstraßen nicht aufgenommen hatten. Insbesondere ist aus Sicht der FDP ein Radweg von Bachhausen bis zur Kreisgrenze Richtung Gymnasium Icking sowie nach Mörlbach erforderlich. Nachdem der Kreistag diesen Radweg mittelfristig in Aussicht gestellt hat, ist diese Zurückhaltung umso unverständlicher. Ein Radweg Richtung des beliebten Badeplatzes Buchsee wäre wünschenswert.

Partnergemeinde: Weiterhin wurde aus Reihen der FDP das Verhältnis zur Partnergemeinde Phalsbourg (Lothringen) angesprochen. Hier sind die Kontakte coronabedingt und durch beiderseits erfolgte Kommunalwahlen etwas eingeschlafen. Von Seiten der QUH-Fraktion wurde angeregt, dass die FDP hier doch eine Mittlerfunktion einnehmen könne.

Gauting

Haushaltseinbringung: Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2022 wurden die Gautinger Gemeinderäte in der letzten Sitzung des Jahres 2021 in die Weihnachtsferien entlassen. Nicht zuletzt dank der Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in Höhe von 2,33 Mio. Euro sowie dem Rückgriff auf noch vorhandene Rücklagen konnte ein ausgeglichener Haushaltsentwurf mit einem Gesamtvolumen von ca. 64 Millionen Euro vorgelegt werden. Dennoch gestatten die kommunalen Finanzen der Gemeinde Gauting auch im Jahr 2022 nur begrenzten Gestaltungsspielraum. Der FDP-Fraktion im Gautinger Gemeinderat ist es dabei ein besonderes Anliegen, dass wichtige Zukunftsprojekte wie beispielweise die Entwicklung der beiden Gewerbegebiete „Gautinger Feld“ und am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen mit großen Schritten vorangetrieben werden. Ebenso ist es uns ein Anliegen, dass die Planungen für ein neues Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Gauting im kommenden Jahr endlich Gestalt annehmen. Auch das Areal des derzeit im Abriss befindlichen „Wunderl-Hofes“ an der Starnberger Straße gilt es im Jahr 2022 endlich zur Planungsreife zu bringen, so dass ein Verkauf der Liegenschaft 2023 vollzogen werden kann.

Inning

Verkehrssituation in der Moosstraße: Der Gemeinderat beriet über Maßnahmen zur Reduktion der Sicherheitsrisiken durch die vermehrte Nutzung der Moosstr. als Ausweichstraße zur Staatstraße. Viele Bürgerinnen und Bürger, auch aus anderen Ortsbereichen, hatten im Rahmen einer Unterschriftenliste konkrete Maßnahmen gefordert. Ob des fehlenden Gehwegs befürworteten die Freien Demokraten die Initiative und schlugen Pop-up Gehwege als eine zusätzliche und schnell umsetzbare Maßnahme vor. Die Gemeinderäte konnten sich auf die Einrichtung einer Fahrbahnverengung auf Höhe der Zweigstraße, verstärkte Aufstellung von „Smiley Displays“ und häufigere Geschwindigkeitsüberwachungen einigen. Der Wunsch nach einer Sackgasse, Spielstraße oder gar eine Absperrung des Gewerbegebiets auf Höhe der Carl-Benz-Straße waren auf Grund rechtlicher Randbedingungen nicht umsetzbar.

Ausnahmegenehmigungen zum Parken am Wasenfeld: Die bestehenden Parkberechtigungen für das Personal von Grundschule, Hort und Kindergarten bleiben bestehen. Der Vorschlag, diese durch eine einstündige Parkmöglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger zu ersetzten, wurde zurückgezogen. Die Freien Demokraten sprachen sich für den Erhalt des Status quo aus, da auf Grund von geplanten Baumaßnahmen ohnehin eine Neuordnung der Parkplätze erforderlich ist. Zudem stellen die Ausnahmegenehmigungen willkommene betriebliche Sozialleistungen für das pädagogische Personal dar. Ausbau der Landsberger Straße

Die Gemeinderäte billigten die Vorplanung zum Ausbau der Landsberger Str. mit einem Fahrradschutzstreifen auf der nördlichen Seite. Im Bereich des Montessori Kinderhauses soll, zusätzlich zur Straße, der gemeindliche Parkplatz umgestaltet und Bushaltestellen hergestellt werden. Die Freien Demokraten begrüßten die verbesserte Zu- und Abfahrt, plädierten aber für die Vermeidung eines Nadelöhrs für den Durchgangsverkehr.

Radweg von Schlagenhofen nach Buch: Zum Ausbau der südlichen Hauptstraße mit einem anschließenden Radweg entlang der Staatstraße 2067 bis zur Einmündung nach Schlagenhofen beschloss der Gemeinderat nach erneuter Beratung die Planungen mit einem Radweg westlich der Staatstraße fortzuführen. Den Freien Demokraten war bei dieser Entscheidung insbesondere die Sicherheit der Fahrradfahrer beim Überqueren der Staatsstraße wichtig.

Krailling

e-Carsharing Auf Antrag der Grünen wurde das e-Carsharing-Modell aus Pöcking vorgestellt. Hier gibt es seit Februar 2021 ein von der Genossenschaft bezahltes E-Auto, welches über die Systeme von „Stattauto“ gebucht werden kann. Ein reservierter Parkplatz neben einer E-Ladesäule (ein Ladepunkt für „Stattauto“, ein öffentlicher Ladepunkt) steht zu Verfügung. Die Gemeinde übernimmt einen Sockelbetrag als Grundfinanzierung, darüberhinausgehende Einnahmen erhält die Gemeinde. Die Ladesäule wurde von einem externen Betreiber errichtet. Ein solches Modell soll nun – einstimmig – für Krailling geprüft werden, beginnend mit einer Standortsuche im Hauptort und auch in den Ortsteilen.

Impfen und 2G: Pressemitteilung der Kraillinger Gemeinderatsfraktionen CSU, Grüne, FDP und SPD vom 03.12.2021: „Auf eine formlose Anfrage zur Sitzung vom 30.11.2021 hin wurde seitens des Rathauses klar gemacht, dass für Ratssitzungen weder 3G noch 2G Regelungen getroffen werden können. Hierdurch würde die Freiheit der Mandatsausübung beeinträchtigt. Der Vorschlag einer freiwilligen Regelung wurde ebenso abgelehnt. Daher haben die Fraktionen von CSU, Grünen, FDP und SPD unabhängig von der Verwaltung eine freiwillige Selbstverpflichtung zu 2G beschlossen:
„Wir sehen uns als gewählte Vertreterinnen und Vertreter auch in einer Vorbildfunktion, weswegen wir natürlich auf eine Ausnahme von der 2G-Regelung gerne freiwillig verzichten. Dies tun wir auch zum Schutz der Besucherinnen und Besucher, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich aller Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, sich impfen zu lassen. Sei es die erste oder auch die Auffrischungsimpfung. Gezeichnet von den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern von CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP und SPD.“

Berichte aus den Verbänden: Einstimmig hat der Gemeinderat am 14.12.2021 dem bereits lange vorgetragenen Wunsch nach regelmäßigen Berichten der gemeindlichen Vertretungen in den Zweckverbänden entsprochen. Nun soll ein fester Tagesordnungspunkt (analog zum Kreistag) hierfür den Rahmen bieten.

Maibaum 2022: Am 1. Mai soll es eine Maifeier in der Ortsmitte geben. Ein Markttag soll am „Tag der Städtebauförderung“ (14.5.2022) stattfinden und zugleich das Abschlussfest zum Umbau der Ortsmitte sein, wenn hierfür eine Förderung gewährt wird. Dies hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit inkl. FDP-Stimmen im Dezember beschlossen.

Haushalt 2022: Am 30.11.21 wurde der Haushalt 2022 einstimmig verabschiedet, positiv überrascht hat das angekündigte Entgegenkommen des Kreistags bei der Kreisumlage (aktuell: 50,2%!). 2022 wird hier ein Teil der Corona-Sonderzahlung an die Gemeinde aus 2020 in den Kreishaushalt abgeführt werden. Leider ist eine Rücklagenentnahme erforderlich, auch wenn die Grundsteuer B auf 340 Punkte erhöht wird. Finanzielle Mittel für unser künftiges Hauptprojekt, die Sanierung der Grundschule, sowie auch für den weiteren Ausbau von KITA-Einrichtungen sind noch nicht darstellbar.

Klimaschutz: Der Grünen-Antrag wurde inhaltlich behandelt, wenn auch ein Klimaschutzmanager nicht bestellt wurde. Wichtig war allen Gemeinderatsmitgliedern vor allem die regelmäßige Berichterstattung über Klimaschutzmaßnahen und der Stand der Umsetzung des gemeinsam mit dem Kreis beschlossenen Klimaschutzkonzepts von 2010. Zur Fördermöglichkeit für einen Klimaschutzmanager hatten GRÜNE und Verwaltung unterschiedliche Informationen, es scheint aber aufgrund eng gefasster Bestimmungen keine Förderung mehr möglich zu sein. Umso wichtiger war der FDP-Fraktion, dass nun nach vorne geschaut werden müsse und einvernehmlich Maßnahmen für die Zukunft beschlossen werden müssten, anstatt sich mit Berichten aus der Vergangenheit zu befassen. Der Gemeinderat kam überein, die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und die Notwendigkeit/ Möglichkeit für einen Klimaschutzmanager im Gemeinderats-Arbeitskreis Energie&Umwelt zu besprechen, zusätzlich wird der Bürgermeister dem Rat und der Öffentlichkeit regelmäßig Bericht über die Reduktion der Emissionen erstatten.

Integration Geflüchteter: Der CSU-Antrag wurde einstimmig angenommen. Damit wird die Verwaltung gebeten, sich nach den rechtlichen Möglichkeiten für eine freiwillige soziale oder kommunale Tätigkeit von noch nicht anerkannten Flüchtlingen zu erkundigen.

Pöcking

Schmalzhof: Nachdem der Schmalzhof an der B2 mitsamt nebengehörigen, einschließlich zugehörigem Kuhstall kurzerhand unter Denkmalschutz gestellt wurde, musste der Bebauungsplanentwurf hinsichtlich der Nutzungs- und Flächenplanung, insbesondere was die Parkplatzflächen anbetrifft, überarbeitet werden. Mit großer Mehrheit stimmte der Rat zu. Im ehemaligen Kuhstall könnte künftig ein Fitnessstudio einziehen.

Bezahlbarer Wohnraum: In einem neu gegründeten Arbeitskreis wird die Entwicklung von weiterem bezahlbaren Wohnraum thematisiert, um zwei konkrete Vorhaben erfolgreich anzuschieben. Hierfür sollen verschiedene Organisationsmodelle, wie z.B. ein Genossenschaftsmodell beleuchtet werden. FDP-Gemeinderat Christian Schnorbusch vertritt für die Ausschussgemeinschaft von SPD und FDP.

Seefeld

Bebauungsplan „Meiling Süd“: Für das Gebiet Meiling Süd gab es bereits eine Voranfrage für den Bau von 5 Einzelhäusern. Dies war dem Gemeinderat eine zu hohe Bebauungsdichte, die den dörflichen Charakter von Meiling beeinträchtigen würde. Daher sollte mit dem Bauwerber verhandelt werden, die Planung auf vier Häuser zu reduzieren. Zusätzlich hatte das Kreisbauamt das Grundstück als Außenbereich angesehen, was im Zuge einer Petition beim Bayerischen Landtag wohl nicht aufrechterhalten wurde. Um die Planungshoheit der Gemeinde umfänglich zum Ausdruck zu bringen, wurde jetzt die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Bei Bedarf soll auch noch eine Veränderungssperre verhängt werden.

Covid-Impfangebot in Seefeld: Im Alten Rathaus in Seefeld wurde ein von privater Seite mit Unterstützung der Gemeinde eine Impfstelle eingerichtet, die sich von Anfang an hoher Nachfrage erfreut, da mit fest vergebenen Terminen gearbeitet wird. Leider haben Impfgegner nicht nur mit Trauerkarten und Kerzen gegen die Impfstelle protestiert, sondern auch noch Autos der Beteiligten beschmiert. Alle Fraktionen des Gemeinderat lehnen diese Verrohung vehement ab!

Tutzing

Ortszentrum Tutzing: Erster und auch am intensivsten diskutierter Punkt war das „Ortszentrum Tutzings“ – welches es so eigentlich kaum gibt. Wunsch vieler aus dem Rat ist, dies mit der jetzt möglichen Neugestaltung an der Hauptstraße gegenüber der zum See führenden Marienstraße zu gestalten. Hier hat vor über einem Jahr der kleinste und am zentralsten gelegene „kleine“ Edeka geschlossen. Ein Nachmieter war für die Räumlichkeiten nicht zu finden. Jetzt wird auch der „Eisen Müller“ im selben Gebäude schließen, das gesamte Gebäude damit leer stehen und verkauft werden. Der Käufer und Investor hat sich bei Zeiten gemeldet und die Wünsche und Vorstellungen der Gemeinde für diesen Ort erfragt. Unser Ortsplaner Prof. Burgstaller hat hierfür auf bereits vorhandene Entwürfe zurückgegriffen und diese für die aktuelle Situation angepasst. Kern dieses Planungsvorschlag ist ein Zurücksetzen des Hauptanteils des Gebäudes, um eine gewisse Platzwirkung entstehen zu lassen. Dies wird im Rat klar begrüßt. Uneinigkeit bestand jedoch vor allem in der Höhenentwicklung des an der Hauptstraße situierten Gebäudes. Um die bisher in den Vorentwürfen entstandenen Ideen jetzt dennoch weiter entwickeln zu können, konnte die FDP anregen, Prof. Burgstaller mit einem weiteren Entwurf mit reduzierter Höhenentwicklung zu beauftragen. Dieser kann dann als Entscheidungsgrundlage der weiteren Entwicklung des Bebauungsplan mit herangezogen werden. Bei dieser Entscheidung ist auch mit zu berücksichtigen, dass die effektive Mehrung des Baurechts bei einer höheren Gebäudeentwicklung für versprochenen bezahlbaren Wohnraum genutzt werden kann (über einen städtebaulichen Vertrag).
Glasfasererschließung Tutzing: Auf die Gemeinde ist das Unternehmen Liberty Global Networks GmbH zugekommen und hat angeboten, innerhalb von zwei Jahren jeden Haushalt mit Glasfaserkabel zu versorgen. Bisherige Anbieter in Tutzing, Telekom und M-net, haben soweit bisher erfolgt, Glasfaserkabel nur bis zum Verteilerkasten gelegt. Von dort ist ein herkömmliches Kupferkabel – mit nicht unerheblichem Datenverlust – verlegt.
Beim Städtetag ist jedoch die Frage einer fehlenden Ausschreibung bei der Vergabe eines solchen Auftrags aufgekommen. Ebenso ist unklar, wie in Anbetracht der derzeitigen Auslastung entsprechende Fachfirmen den Umsetzungszeitraum von 24 Monaten realisieren können. Welche Unterstützungsmaßnahmen für die Verlegung von Glasfaseranschlüssen möglich sind, muss abgeklärt werden.
Bei einer Anbieter-unabhängigen Überprüfung der Mobilfunkabdeckung im Gemeindegebiet Tutzing sind etliche Lücken aufgefallen. Damit ist im Rahmen eines Förderprogramms auch Tutzing förderungsfähing. Hier wurde zunächst beschlossen, mögliche Standorte für neue Funkmasten zur Optimierung der Abdeckung zur ermitteln. Eine Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt, was auch die Genehmigung dieser Masten anbelangt, ist im Gemeinderat derzeit noch nicht möglich.

Jahresrechnung 2020: Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses hat die Jahresrechnung 2020 vorgestellt. Nach kurzer Diskussion wurde sowohl die Bürgermeisterin als auch der Rechnungsprüfungsausschuss entlastet und damit die Rechnungsprüfung abgeschlossen.

Stephaniritt: Lange haben sich die Gemeinde und der Rat dafür eingesetzt, den diesjährigen Stephaniritt durchführen zu können. Entsprechende Bereitschaft bestand sowohl bei den Reitern als auch bei der Feuerwehr, die das Ereignis abgesichert hätte. In Anbetracht der jetzigen Pandemiesituation haben wir uns jetzt doch gegen die Durchführung entschließen müssen.

v.i.S.d.P. Britta Hundesrügge, Kreisvorsitzende, Unterbrunnerstraße 33a, 82131 Gauting