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Kreistag
Die Entscheidungen über den Neubau des Gymnasiums in Herrsching sind eine wichtige Stufe weiter gediehen: Unter den vorgestellten Planungsvarianten hat sich der Kreistag mit großer Mehrheit für den sogenannten Pavillon entschieden, der durch geschickte Feinplanungen auch kostenmäßig noch gesenkt werden konnte, so dass nach Abzug der noch zu beantragenden Staatsförderung und des Anteils der Gemeinde Herrsching die Kosten für den Landkreis bei 51 bis 53 Mio. EURO für den dreizügigen Ausbau liegen könnten. Eine Tiefgarage mit 80 Stellplätzen für Autos, 230 Fahrradabstellplätzen und 10 Plätzen für Motorräder wurde gegen die Stimmen der Grünen und der Freien Wähler beschlossen. Eine deutliche Mehrheit, mit Gegenstimmen quer durch alle Fraktionen, erhielt der Vorschlag, in diesem Gebäude eine Hausmeisterwohnung vorzusehen. Der Antrag der FDP-Fraktion, das Gymnasium gleich vierzügig zu bauen, da die Mehrkosten jetzt relativ gering sind und der Bedarf abzusehen ist, wurde leider zurückgestellt. Dennoch freuen wir uns über die getroffenen Entscheidungen, denn jetzt kann das Gymnasium zügig weiter geplant werden.
Auf breite Empörung stieß der Antrag der Grünen-Fraktion (nur unterstützt von der SPD), im Landkreis den „Klimanotstand“ auszurufen. Auch wir bekennen uns zu den Zielen des Pariser Abkommens, halten die Notstandsausrufung aber für Alarmismus und für wenig geeignet, die Bevölkerung im Sinne der Klimaziele zu motivieren. Wir haben angeregt, dass der Landkreis eine „Klimaoffensive“ startet und wir werden noch detaillierte Vorschläge dazu machen.

Gauting
Die Diskussion um den Bebauungsplan Nr. 100, welcher das Gelände des ehemaligen Apparatebaus Gauting sowie die dahinter liegenden Freiflächen umfasst, reißt nicht ab. Einen Meilenstein in der öffentlichen Debatte um das Projekt setzte unsere Podiumsdiskussion mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Sebastian Körber, in welcher wir die Fragestellung „ortsverträglicher Verdichtung“ konstruktiv mit den Anwohnern diskutierten. Ausdrücklich von den interessierten Bürgern gelobt wurde hierbei die Gesprächsbereitschaft und Positionierung der Gautinger FDP Gemeinderäte. Wenngleich sich nun auch bei anderen Gemeinderäten langsam ein Umdenken in Richtung einer Reduktion der Baudichte abzeichnet, bleibt die FDP bei ihrer konkreten Forderung die zusätzlichen Wohneinheiten im überplanten Gebiet auf maximal 180 zu begrenzen. Weiterhin treten wir dafür ein, den geplanten Supermarkt auf dem Gelände ersatzlos zu streichen und stattdessen in der Gemeinde dringend benötigte Büro- und Praxisflächen in das Quartier an der Ammerseestraße zu integrieren.
Für den Herbst wird die Präsentation des Plangutachtens zum Gautinger Bahnhofsumfeld erwartet. Im Rahmen einer Mehrfachbeauftragung sind aktuell verschiedene Teams aus Städteplanern und Landschaftsarchitekten dabei einen städtebaulichen Entwurf für das Gebiet rund um den Gautinger Bahnhof auszuarbeiten. Wir sind gespannt auf die eingereichten Entwürfe und hoffen, dass unsere Vision eines autofreien Bahnhofsvorplatzes mit Aufenthaltsqualität einhergehend mit dem Erhalt des alten Bahnhofsgebäudes Verwirklichung findet.

Gilching
In der letzten Gilchinger Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause beherrschte vor allem der Antrag des TSV Gilching-Argelsried die Diskussion. Der bayerische Innovationspreisträger, die Firma Audeering GmbH aus Gilching bewarb sich als Sponsor und Namensgeber für das gemeindliche Fußballstadion an der Thalhofstrasse. Leider konnte der Gemeinderat den Antrag nicht beschließen, da der Bürgermeister und Verwaltung, die rechtlichen Unwägbarkeiten der Namensvergabe auszeitliche Gründen nicht vor der Sitzung abschließend klären konnten. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Antrag, wenn möglich in der September Sitzung, spätestens aber bis Oktober zu beschließen. Die Infrastrukturprojekte in Gilching schreiten in zügiger Geschwindigkeit fort, dennoch werden die Nerven der Pendler jeden Morgen und Abend bei der Ein- und Ausreise aus Gilching stark strapaziert. Die Fertigstellung der Westumfahrung, insbesondere des Röchner-Knotens, sowie die Umgestaltung der Römer- und Bruckerstrasse sollen die lang ersehnte Entlastung bringen.

Krailling
Krailling bekommt einen Seniorenbeirat Die Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN hat im Gemeinderat im Juli 2019 den Antrag auf Einrichtung eines Seniorenbeirats gestellt, traf dabei aber auf einen bereits mit dem Thema befassten neuen Bürgermeister Rudolph Haux (FDP). Er hat hier bereits mit der Verwaltung Vorarbeiten begonnen, um im Herbst dieses Wahlversprechen einzulösen. Bisher wurde ein Seniorenbeirat mehrfach erfolglos, aber gemeinsam von BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN, FBK, SPD und FDP gefordert, diesmal wollten die GRÜNEN alleine den Punkt machen. Trotzdem war der Mehrheit die Sache wichtiger als die Partei und sie stimmten mehrheitlich (gegen CSU und UWK) für die Ausarbeitung der entsprechenden Satzung.

Seefeld
Ortsentwicklungskonzept: Ein politisches Highlight in Seefeld war der Start der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Projektes „gemeinsames, integriertes Ortsentwicklungskonzept“. Unter dem Motto „Seefeld gemeinsam gestalten“ hatten die Seefelder bei der Auftaktveranstaltung im Bürgerstadel Hechendorf die Gelegenheit, sich aktiv an der Zukunftsgestaltung ihrer Gemeinde zu beteiligen. Nach der Vorstellung des Konzeptes durch die Moderatoren konnte man in einer Kartenabfrage seine Meinung zu Stärken/Schwächen in den Handlungsfeldern Wohnen, Mobilität/Verkehr, Gewerbe, Infrastruktur/Öffentlicher Raum/Ortsbild, Umwelt/Natur/Landwirtschaft sowie Miteinander Leben äußern. Ca. 450 Karten bei etwa 200 Teilnehmern zeigen das hohe Interesse der Seefelder an diesem Projekt.
Bis Mitte September besteht die Möglichkeit sich weiter online, über Postkarten oder Mails zu beteiligen. Anschließend werden die Themen in Vor-Ort-Veranstaltungen (Ortsteil-Werkstätten) vertieft.
Die Seefelder FDP begrüßt und unterstützt dieses Projekt ausdrücklich. Ein strukturierter, transparenter Planungsprozess mit Beteiligung der Öffentlichkeit war immer wichtiger Inhalt unserer Wahlkampfprogramme.
Genossenschaftsmodell: Leider konnten wir die Kollegen im Gemeinderat nicht von den Vorteilen eines Genossenschaftsmodells im Bereich des Einheimischenprojektes Spitzstraße (Geschosswohnungsbau) überzeugen. Die Mehrheit stimmte dafür, die geplanten Wohnungen durch das Kommunalunternehmen SeeKU bauen zu lassen und für die spätere Vermietung durch die Gemeinde Seefeld.
Ortsdurchfahrt Drößling: Die Jahrzehnte lange Diskussion um die schwierige Verkehrssituation in der sehr engen Ortsdurchfahrt Drößling ist einer Lösung ein Stück nähergekommen. Mit der Errichtung einer Ampelanlage und dem Bau eines einseitigen Gehweges soll die Gefahrenstelle bei der Kirche sowohl für den Kraftverkehr als auch für Fußgänger entschärft werden.

Starnberg
Im Juni-Newsletter war noch offen, ob wir für die Entwicklung des Gewerbegebietes Schorn den Terminplan für die Beschlussfassung im Kreistag zur Herausnahme der Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet einhalten können – Ja, das ist gelungen, der Kreistag signalisiert Zustimmung, verlangt jedoch noch konkretere Planungen. Die böse Überraschung folgte dann, als wir der Presse entnehmen mussten, dass die DB das Mediationsverfahren in Sachen „Seeanbindung“-Neubau der Gleisanlagen für beendet erklärte. Noch fehlen konkrete Angaben, aber mit den DB- Drohgebärden lassen sich erst einmal eine Reihe von Räten verunsichern. In vorauseilendem Gehorsam wollen sie der DB schon Zugeständnisse machen. Aber die Stadt kann und darf auch heute nicht –wie schon 2016 mit 16:11 beschlossen – der DB die vollständige Finanzierung der Gleisanlagen und aller technischen Einrichtungen, wie im Vertrag von 1987 vereinbart, zusagen! Hier haben wir deutlich wissen lassen, dass eine Finanzierungszusage uns erpressbar macht auch für Baurechtsmehrungen am See, wenn uns die Baukosten davonlaufen. Fakt aber ist, dass auch die nächsten 10 Jahre nichts am Bahnhof-See geschieht – also werden wir unseren zuletzt beschlossen Antrag für „Zwischenlösungen“ konkretisieren. In der letzten Stadtratssitzung wurde über den Antrag der CSU abgestimmt, allen Aktiven von Feuerwehr, BRK Wasserwacht und Rettungsdienst, THW und DLRG freien Zutritt zu allen Bereichen des Seebades Starnberg zu gewähren. Unsere Fraktion hat als einzige für eine Kostenbeteiligung von 50% gestimmt Wir sind der Meinung „Was nichts kostet, ist nichts wert“.
Zum Schluss des Sitzungsjahres noch Erfreuliches: „Am Wiesengrund“ erfolgte der Spatenstich für die Erschließungsarbeiten und in Vertretung der 1. Bürgermeisterin durfte ich den Förderbescheid über knapp 930.000€ für den Breitbandausbau der verstreuten Siedlungen rund um Starnberg im Finanzministerium in München entgegennehmen. Etwa 400.000€ investiert die Stadt aus eigenen Mitteln dazu.

Tutzing
In der kurzen öffentlichen Gemeinderatsitzung Anfang Juli ging es hautsächlich wieder um das Tutzinger Gymnasium; obwohl die Übernahme der Trägerschaft durch den Landkreis nun beschlossene Sache ist (siehe Berichte der Vormonate) drängte auch gerade die FDP dazu, die Planungen der notwendigen Sanierungen weiterzuführen, damit kein Stillstand herrscht. So wurde abgestimmt, wie die Doppelturnhalle des Gymnasiums saniert werden sollte. Hierbei standen drei Varianten zur Auswahl und der Gemeinderat votierte mehrheitlich für jene, welche die Sanierung der Turnhallen mit Abbruch und Neubau des Nebengebäudes und der Erneuerung der technischen Gebäudeausrüstung vorsieht. Ferner wird Barrierefreiheit im Innen- und Außenbereich mit Aufzug und Rampen gewährleistet und eine Freistellung der denkmalgeschützten „Kalle-Villa“ erreicht.
Zweites Thema wurde unter „Verschiedenes“ behandelt und erhitzt weiterhin die Gemüter: Bei der Verwaltung gehen zahlreiche Beschwerden über die mangelhafte Mobilfunkversorgung des Telekom-Netzes im Ortszentrum ein. Grund hierfür ist der Abbau des jahrelang bestehenden Mobilfunkmasts in der Bahnhofstraße wegen Abriss des ehemaligen Roche-Gebäudes. Geplant war, während der zwei- bis dreijährigen Bauzeit eines neuen Gebäudes eine provisorische Ersatzsendeanlage zur Verfügung zu stellen. Für diesen Mast in der Kirchenstraße ist aber keine Baugenehmigung beantragt worden, daher wurde der Aufbau durch das Landratsamt gestoppt. Bisher konnten sich die Gemeinde und der Mobilfunkbetreiber über einen anderen provisorischen Standort nicht verständigen. Eigentlich unglaublich.

(KV STA)