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„Editorial
Liebe Mitglieder, Freunde, liberale Wertegemeinschaft,
wir haben die ersten Sonnenstrahlen genossen und würden so gern im Biergarten sitzen oder vor der Eisdiele.
Die FDP hat sich für einen Stufenplan zur Öffnung der Gastronomie und des Einzelhandels ausgesprochen.
Auch wenn die Infektionszahlen durch Mutanten steigen, so können wir doch positiv in die Zukunft
blicken: die vulnerablen Gruppen, vor allem die Mitbürger über 80 Jahren, haben weitestgehend ein Impfangebot
erhalten. Die Patientenzahlen, die stationär wegen einer Covid-Infektion behandelt werden müssen,
sinken. Wir alle sehnen und nach „Normalität“.
Der Kreisverband hat drei virtuelle Veranstaltungen organisiert, die alle sehr gut besucht waren und inhaltliche
Diskussionen zu den Themen, Wirtschaft und Handel, Gleichstellung und Flüchtlingspolitik sowie den
politischen Aschermittwoch zum Thema hatten. Motiviert durch diese online-events planen wir auch im
April eine virtuelle Veranstaltung. Hoffentlich werden im Sommer wieder Präsenzveranstaltungen möglich
sein!
Haben Sie einen gesunden Start in den Frühling,
Ihre/eure Britta Hundesrügge

Kreistag
Zum zweiten Mal traf sich der Runde Tisch des Landkreises Starnberg. Nachdem eine Partei nicht vertreten war, war die Sitzung harmonisch und ziel-orientiert. Es wurde vereinbart, dass der Landrat die Möglichkeit prüfen lässt, wie sich der Landkreis am Bündnis für Toleranz beteiligen kann. Weiterhin soll eine Auszeichnung für Zivilcourage durch den Land-kreis erfolgen. Das genaue Procedere wird noch er-arbeitet.
Der Landkreis plant eine Woche der Demokratie, wobei dieses Jahr nur wenige Veranstaltungen erfolgen werden und diese weitgehend online geplant werden sollen. Auf unseren Vorschlag hin soll gegen Ende des Jahres eine Veranstaltung des Landkreises zu „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ stattfinden.

Berg
In der Februarsitzung gab unsere Gemeinderätin Anke Sokolowski bekannt, dass sie ihr Gemeinderatsman-dat aus Familien- und Arbeitsbelastungsgründen abgeben möchte. Anke hat sich in ihren 19 Jahren, die sie die FDP zunächst als Parteilose, zuletzt auch in Personalunion als Ortsverbandsvorsitzende vertrat, partei-übergreifend eine hohe Achtung in ihren Herzensthemen Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung sowie der Vereinsförderung insbesondere der Sportschützen verdient. Wir danken ihr sehr für die aufopferungs-volle Arbeit. Für Anke Sokolowski soll in der Märzsitzung Kreisrat Cédric Muth in den Gemeinderat nach-rücken.
Andere Themen der Sitzung, waren die Neuausschreibung des kommunalen Nachttaxis, bei der auch frühe Fahrten entfallen können, da die Zeiten jetzt durch den RVO abgedeckt werden. Eine Erhebung von Erster-schließung wurde trotz Gegenstimmen von Grünen und Teilen der CSU angenommen.
Weiterhin wurde bekannt, dass sich eine Bürgerinitiative gegen einen sozialen Wohnungsbau des Verban-des Wohnen in Aufhausen gebildet hat.

Gauting
Nach einem Marathon zahlreicher vorberatender Klausur- und Ausschusssitzungen wurde in der Februar-sitzung des Gautinger Gemeinderates die Haushaltssatzung für das Jahr 2021 verabschiedet. Tiefe Löcher hat die Corona-Pandemie auch in den Gautinger Haushalt gerissen. Und so sehen wir uns auf der in Gauting traditionell schwachen Einnahmenseite mit erodierenden Gewerbesteuereinnahmen und sinkenden Ein-kommensteueranteilen konfrontiert, während uns das Virus auf der Ausgabenseite massive finanzielle Zu-satzbelastungen aufbürdet. Nach Ansicht der FDP-Fraktion schafft es der verabschiedete Haushaltsentwurf aber noch einigermaßen solide diesen „Spagat“ zu meistern, weshalb wir auch unsere Zustimmung erteil-ten. Mit Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Ertüchtigung der digitalen Infrastruktur der Rathausverwaltung sowie weiteren Investitionen in die fortschreitende Digitalisierung der Gautinger Schulen werden un-serer Auffassung nach die richtigen Akzente gesetzt. Ebenso begrüßen wir es außerordentlich, dass die
von unserer Fraktion seit vielen Jahren geforderte Erweiterung der Stockdorfer Grundschule nun endlich Gestalt annimmt. Wir freuen uns, dass die Gemeinde Gauting ihre freiwilligen (Vereins-) Zuschüsse für Kultur, Sport und Soziales einigermaßen stabil halten kann. Dass an diesen Stellen der Rotstift eben nicht reflexartig angesetzt wird, ist ein Ausdruck von Respekt gegenüber dem vielfältigen bürgerschaftlichen Engagement in unserer Gemeinde. Dennoch machen wir uns große Sorgen um die mittel- und langfristige finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Gauting.
Zur langfristigen Sanierung des Gemeindehaushalts gilt es nun, zeitnah bei den geplanten Gewerbegebie-ten „EcoPark“ und „Gautinger Feld“ voranzukommen. Leider können wir hier seit der Kommunalwahl keine wesentlichen Fortschritte mehr verzeichnen. Ohne diese Einnahmequellen wird es uns jedoch nicht gelin-gen, eine zukunftssichere und einigermaßen krisenrobuste Gemeindefinanzierung auf die Beine zu stellen sowie das strukturelle Defizit im Verwaltungshaushalt zu durchbrechen. Aber auch mittelfristig gilt es noch eine zähe Durststrecke zu überbrücken, zu deren Bewältigung die Gemeinde bereits jetzt vorbereitende Maßnahmen ergreifen sollte: Die FDP hält daher weiter an ihrer Auffassung fest, dass bestehende inner-örtliche Gewerbeflächen zur Stärkung der Gewerbesteuerkraft weitestgehend erhalten und aufgewertet werden müssen.
Insbesondere auf dem Gelände des ehemaligen AOA Apparatebaus fordern wir daher einen signifikant höheren Anteil gewerblicher Einheiten, als es die derzeitigen Planentwürfe vorsehen. Auch die gemeind-lichen Liegenschaften im Bereich der Grubmühlerfeldstraße eignen sich unserer Auffassung nach hervor-ragend zur Bildung einer Adresse für Betriebe der Finanz- und Dienstleistungsbranche. Der Verkauf ge-meindlicher Grundstücke, wie bespielweise dem Wunderl-Areal an der Starnberger Straße oder dem Anwe-sen am Krapfberg, stellt für uns kein generelles „Tabu“ dar.
Wir knüpfen diese Fragestellung nicht an ideologische Aspekte, sondern erwarten eine differenzierte und sachliche Auseinandersetzung mit konkretem Bezug auf die jeweilige Liegenschaft und ihrem künftigen Nutzungskonzept. Dabei muss jedoch mehr als in der Vergangenheit auf Maßstäbe und städtebauliche Qualität geachtet werden. Denn gerade, wenn gemeindeeigene Grundstücke entwickelt werden, haben wir die Chance, die Realisierung qualitätsvoller und dem Ortsbild angemessener Architektur über vorhabenbe-zogene Bebauungspläne oder öffentlich-private Partnerschaften sicherzustellen.

Inning am Ammersee
Wochenmarkt: Die Neufassung der Satzung über den Wochenmarkt wurde von allen Fraktionen begrüßt und vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der erste Wochenmarkt ist für Anfang April anvisiert. Die Freien Demokraten brachten sich an der Ausgestaltung der Satzung mit den folgenden erfolgreichen und wichtigen Beiträgen ein: Es sollten bevorzugt Waren aus biologischem bzw. regionalem Anbau angeboten werden oder welche mit nachhaltigem Verfahren hergestellt wurden.

Um die Attraktivität als Treffpunkt zu erhöhen, sollte zudem das Angebot um Lebensmittel zum sofortigen Verzehr ergänzt werden, wie z.B. Imbisstand, Grillstand, Kaffeestand. Die Gemeindeverwaltung kann jetzt einen Marktleiter bestimmen.
Glasfaserausbau: Das Ausbaugebiet für den Glasfaserausbau (FTTH) wird um die Ortsteile Buch und Bachern, wie auch um den Bereich Schorn erweitert. Analog zum „Hauptort“ wird die Deutsche Glasfaser auch dort eine Nachfragebündelung durchführen um die nötige Schwelle (ca. 40%) für den Ausbau zu erreichen. Die Freien Demokraten begrüßen die Erweiterung des Ausbaugebiets, nicht nur als dringend benötigte Infrastruktur für die freiberuflich und selbständig tätigen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch als Basis für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Homeoffice und Telearbeit.
Gewerbesteuermindereinnahmen in Folge der COVID-19-Pandemie: Die Gemeinde Inning erhält keine Zuweisung aus dem bayerischen Sonderfonds zum Ausgleich von Mindereinnahmen. Das Berechnungs-modell der Staatsregierung nimmt als Referenzwert den Durchschnitt der Jahre 2017-2019 und benach-teiligt somit erfolgreiche Gemeinden mit einem Wachstum bei den Gemeindesteuereinnahmen, wie z.B. in Inning, wo der Durchschnittswert der vergangenen Jahre unter den IST-Einnahmen von 2020 liegt.

Krailling
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen eine Evaluierung aller gemeindeeigenen Immobilien durchzu-führen. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, für jede im Eigentum der Gemeinde befindliche Immobilie die hierfür erforderlichen Fakten anhand von Objektbeschreibungen (Kurz Exposés) zusammenzustellen. Diese sollen unter anderem umfassen: Grundstücksdaten einschl. evtl. Belastungen, Nutzung, Baurecht (Bebauungspläne), Daten der darauf befindlichen Gebäude, wie Anzahl der Wohn- und sonstiger Nutzungs-einheiten, Wohn-/Nutzflächen, Geschossigkeit, kurze Baubeschreibung, Zustand, Investitionsbedarf der 3-5 nächsten Jahre (größere Sanierungen), Mieteinnahmen, Zusammensetzung der Mieterklientel, Nebenkos-ten, Heizkosten, Bewirtschaftungskosten mit Instandhaltungsaufwand, etc.
Der neue Seniorenbeirat nimmt – wie auch der neue Jugendbeirat – seine Arbeit am 25.02.2021 auf mit der ersten Sitzung.
Die Gemeinde übernimmt mit einstimmigem Beschluss einmalig für 2 Monate (Januar und Februar 2021) den kommunalen 30%-Anteil (ca. 7500,- € pro Monat) Beitragsersatz bei KITAS für Kinder, die die Einrich-tungen weniger als 5 Tage im Monat besucht hatten. Der Freistaat zahlt die anderen 70%.

Seefeld
Da zurückliegende Ersterschließungsmaßnahmen nur bis zum 30. April 2021 gegenüber den Anliegern abgerechnet werden können, sind in den letzten Monaten einige Erschließungsarbeiten noch durchgeführt worden. Zur Herstellung der Abrechnungsfähigkeit muss der Gemeinderat einige grundsätzliche Planungs-beschlüsse fassen. Es erstaunt immer wieder, wie einige Gemeinderäte in populistischer Weise versuchen, diese Beschlüsse zu verhindern und damit der Gemeinde schaden, statt auf den gebotenen Rechtsweg zu verweisen. Aus beruflichen Gründen hat der Vorsitzende der CSU-Fraktion sein Mandat niedergelegt; dies ist bereits der zweite Wechsel seit der letzten Kommunalwahl, nachdem ein Mitglied der Grünen-Fraktion tödlich verunglückt war.
Die Arbeiten zur Fairtrade-Zertifizierung der Gemeinde sind abgeschlossen und die Unterlagen wurden ein-gereicht. Mit der Zertifizierung kann wohl in Kürze gerechnet werden.
Am 13. Juni 2021 wird in Seefeld ein großes Eichenalleefest mit Sperrung dieser Staatsstraße tagsüber und unter Beteiligung aller Vereine, Schulen, Kirchen und vieler Betriebe geplant. Es bleibt abzuwarten, ob die Corona-Lage ein derartiges Ereignis zulässt.

Starnberg
Nach kurzen, dafür sehr intensiven Beratungen im Dezember und Januar, konnte der Haushalt 2021 für Starnberg in der Sitzung des Stadtrates verabschiedet werden. Dieser Haushalt trägt deutlich unsere Handschrift. Durch fast alle Fraktionen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass wir nur ausgeben können, was wir einnehmen. Übermäßige Ausgaben und Wunschvorstellungen wie zum Beispiel die Sanierung der Musikschule, Zuschüsse für die Sanierung von St. Stephan in Söcking oder die Übernahme des Winterdiens-tes durch den Betriebshof in Starnberg sind nicht mehr auf der Tagesordnung. Dieser Haushalt ist solide und ehrlich und zeigt, dass Verwaltung und Stadtrat als Team zusammenarbeiten können, wenn man sie lässt.
Corona hat Starnberg massiv getroffen. Die notwendigen Einschnitte sind schmerzhaft und die Aussichten für die kommenden Jahre sind herausfordernd. Hier müssen und werden wir als FDP Starnberg anpacken: es gilt in Schorn ein geeignetes Gewerbegebiet zu realisieren und das Projekt Moosaik und unseren Einzel-handel nach Kräften zu unterstützen.
Der Bayerische Hof wird uns in diesem Jahr sehr beschäftigen. Das Gebäude ist marode, die notwendigen Sanierungen sind in den vergangenen 5 bis 10 Jahren unterblieben. Nun müssen wir uns mit der Zukunft des für Starnberg so bedeutenden Gebäudes befassen und für die Zukunft eine gute Lösung finden. Wir plädieren für eine weitere Nutzung des Geländes als Hotel, mit einem Erhalt der Fassade oder einen kompletten Wiederaufbau mit einem Biergarten und der Möglichkeit einer teilweisen öffentlichen Nutzung. Ein Verkauf steht für uns nicht zur Debatte, eine Vergabe in Erbpacht ist für uns der richtige Weg.
Der nächste Schritt ist die Belebung des Einzelhandels. Auf unsere Initiative hin gibt es in Starnberg einen aktuell virtuellen Stammtisch für die Einzelhändler. Es werden Ideen entwickelt und praktikable Konzepte mit den Händlern und der Verwaltung gemeinsam erarbeitet. Das Motto lautet Buy Lokal mit Unterstüt-zung von bekannten Starnberg Persönlichkeiten.

Tutzing
Im Februar gab es erneut in Tutzing keine Gemeinderatssitzung. Im Finanzausschuss wird der Haushalt vor-bereitet, was wohl wie bei allen derzeit schwierig ist. Zumal auch die angekündigten Ausgleichszahlungen von Land und Bund durch den dabei angewendeten Schnitt über die letzten drei Jahre für uns hier in Tutzing sehr zum Nachteil gereicht und wir mit einer nur geringen Summe des Ausgleichs rechnen können.
Im Bauausschuss zeigt sich weiter ein ungebremster Wunsch zum weiteren Bauen.
Vom Planer des Staatlichen Straßenbauamts Weilheim wurde der jetzt geplante zweite Abschnitt „Nord“ der Erneuerung der Ortsdurchfahrt von Tutzing vorgestellt. Dieser erstreckt sich vom nördlichen Ortsein-gang direkt an Garatshausen angrenzend bis zur Einmündung der Oskar-Schüller-Straße an der ersten Am-pel in Tutzing bei der Sparkasse. Einstimmig haben wir uns hierbei für einen bisher auch noch nicht existen-ten beidseitigen Gehweg für die gesamte Strecke entschieden. Bisher gab es auf der östlichen Seite ab der Politischen Akademie weiter Richtung Norden keinen.
In einer der letzten Sitzungen wurde schon zuvor der zunächst als zweiter Bauabschnitt vorgesehene mitt-lere Teil der Ortsdurchfahrt durchs eigentliche „Zentrum“ von Tutzing mit dem initial dritten Bauabschnitt „Nord“ getauscht. Grund ist die noch nicht geklärte bzw. mögliche Umleitung bei dem Bauabschnitt in der Ortsmitte. Eine hierfür unbedingt nötige Brücke weist keine ausreichende Belastbarkeit auf und muss des-halb zuerst erneuert werden.
Eine außerordentliche Sitzung bzw. Informationsveranstaltung hat es noch zum aktuellen Sachstand der Erneuerung der Mittel- und Grundschule mit dem alten Lehrerhaus gegeben. Neben der unumstrittenen Notwendigkeit einer Renovierung und teilweise Umgestaltung stellt sich weiterhin die Frage der Finan-zierung. Auch wenn es entscheidende Fördermittel gibt und die umliegenden Gemeinden entsprechend ihrer Schülerzahlen, die hier an der Mittelschule unterrichtet werden, sich beteiligen, bleibt ein großer Betrag, der von der Gemeinde getragen werden muss. Hier werden die weiteren Haushaltsberatungen abzuwarten sein. Die Entscheidung drängt, um nicht aus den Förderbedingungen zeitlich rauszufallen.“

v.i.S.d.P. Britta Hundesrügge, Kreisvorsitzende, Unterbrunnerstraße 33a, 82131 Gauting