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Lesen Sie hier im aktuellen Newsletter über die Positionen der FDP im Kreistag und in den Kommunen des Landkreises Starnberg.

Kreistag
Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Übernahme des Gymnasiums
Tutzing beschlossen. Die Gemeinde war mit dem Unterhalt und der Instandsetzung des
Gebäudes finanziell überfordert. In den nächsten Monaten wird ein Sanierungsplan vom Landkreis
erarbeitet. Die FDP hat sich für die Übernahme ausgesprochen, da wir die Notwendigkeit
erkannt haben, Schülern und Lehrern einen Lernraum zu schaffen, der für moderne Pädagogik
erforderlich ist. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass keine zu hohen Erwartungen geweckt
werden dürfen, da neben der Generalsanierung des Tutzinger Gymnasiums auch der Neubau
des Herrschinger Gymnasiums ansteht, sowie die FOS in Starnberg zur Planreife gebracht
werden soll.
Heftig diskutiert wurde die Frage, ob Kreistagssitzungen künftig per Livestream übertragen
werden sollen. Mit nur einer Stimme Mehrheit sprach sich das Gremium dafür aus, eine Abfrage
unter Mitarbeitern und Kreisräten zu starten, wie die Bereitschaft sei, bei Sitzungen online zu
sehen zu sein. Wir haben uns für einen Livestream ausgesprochen, da die Digitalisierung auch
vor dem Kreistag nicht Halt macht. Für uns sind Live-Übertragungen eine Chance für all diejenigen
Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, am Montagvormittag in die Kreistagssitzung zu
kommen, auf diesem Weg aber an der politischen Diskussion um die Belange des Kreises teilhaben
können.
Auch die Einrichtung eines Pflegestützpunktes fand unsere Zustimmung, allerdings haben wir
darauf hingewiesen, dass der Nutzen dieser Einrichtung nach einem gewissen Zeitraum
evaluiert werden muss, ob hier keine Parallelstrukturen zu bereits bestehenden Einrichtungen
geschaffen werden.
Gefreut haben wir uns über die einstimmige Aufstockung des Aufsichtsrats der Starnberger
Kliniken und damit über die Wiederwahl von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in dieses
Gremium, das in den nächsten Jahren mit der Fusion der Krankenhäuser Seefeld und Herrsching
beschäftigt sein wird.

Die weiteren Gemeinden und die Stadt siehe Newsletter im Download.