Newsletter November 2020 des FDP-Kreisverband Starnberg
Kreistag
Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit dem Haushalt des Jugendamtes. Ein stark steigender
Posten ist dort die Schulbegleitung. Das zeigt, dass Inklusion im Landkreis immer mehr gelebt
wird. Es gibt allerdings noch viele Bereiche, die Insbesondere was die Barrierefreiheit betrifft,
verbesserungswürdig sind. Ein weiterer wichtiger Punkt war ein Zuschussantrag des Kreisjugendrings,
der aufgrund eines unglücklich formulierten Kreistagsbeschlusses von 2019 davon
ausging, dass ihm ein jährlicher zusätzlicher Zuschuss von 60.000 € zusteht und diesen schon in
eine Personalstelle verplant hat. Der Zuschuss für 2021 wurde mehrheitlich mit Stimmen der
CSU, FW, FDP, SPD und Teilen der Träger der Jugendhilfe abgelehnt.
Das Thema belastete auch den Haushaltsausschuss am kommenden Tag. Als Kompromiss wurde
einstimmig vereinbart, dass der Kreisjugendring den nicht verbrauchten Zuschuss für 2020, der
ihm grundsätzlich zusteht, auch für Personalkosten verbrauchen und sogar in das Haushaltsjahr
2021 übernehmen darf. Damit erhält auch der Kreisjugendring Planungssicherheit. Der
Kreiskämmerer konnte gegenüber dem Haushaltsplan, der den Fraktionen vorgestellt wurde,
noch einige Reserven heben und so die Kreisumlage auf genau 50 % deckeln. Dies ermöglichte
auch den zunächst skeptischen Bürgermeistern mit einer Ausnahme die Zustimmung zum Haushalt
2021, so dass die Haushaltssatzung einstimmig dem Kreisausschuss und dem Kreistag zur
Annahme empfohlen wurde. Die einzige potentielle Gegenstimme, die Gautinger Bürgermeisterin,
verließ vor Abstimmung den Saal.
Die mittelfristige Finanzplanung bereitet mehr Sorgen. Bis 2024 wird eine Schuldenbelastung
von über 1500,00 € pro Kopf erwartet. Heute stehen wir bei Null. Um weitere Sparpotentiale im
Haushalt ausfindig zu machen und zu heben, möchte die FDP-Fraktion den Haushaltsausschuss
auch unterjährig einberufen lassen.
