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Lesen Sie hier im aktuellen Newsletter über die Positionen der FDP im Kreistag und in den Kommunen des Landkreises Starnberg.

Kreistag

Der Runde Tisch hat wichtige Weichenstellungen getroffen, was Zielrichtung und Satzungsfragen
betrifft. Auf Antrag der Grünen heißt er nunmehr “ Runder Tisch für Toleranz, Demokratie
und Menschenrechte (gegen Rechtsextremismus)“, davor“ Runder Tisch für Toleranz, Demokratie
und Menschenrechte (gegen Rechts). Da diese Namensgebung etwas undifferenziert erschien,
haben die FDP-Mitglieder im Vorfeld diesem Vorschlag Zustimmung signalisiert. Nachdem
Rechtsextremismus das vorherrschende Extremismusproblem im Landkreis darstellt, konnte
unsererseits keinem Vorschlag anderer Gruppierungen gefolgt werden. Daneben gab es einen
informativen Vortrag des Dienststellenleiters der PI Starnberg über Hatespeech und die Bedrohungslage
für Mandatsträger. Für die weitere Arbeit des Runden Tischs wird sich die FDP zunächst
einen Überblick über die PMK (Politisch motivierte Kriminalität) im Landkreis verschaffen,
da Daten darüber nicht vorliegen, um gezielt Maßnahmen einzuleiten. Wir danken der
Polizei für ihre zugesagte Unterstützung.
Bedingt durch die steigenden Zahlen mit Corona-Infizierten, haben sich viele Gemeinden bereits
zur Absage von Weihnachtsmärkten entschieden. Die FDP bedauert dieses sehr. Wir begrüßen
die Durchführung dieser in unserer Region kulturell verankerten Tradition und setzen uns dafür
ein, dass Christkindlesmärkte unter Einhaltung von Hygienekonzepten durchgeführt werden
können.

Die weiteren Gemeinden und die Stadt siehe Newsletter im Download.