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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 12.12.2023 aus Sicht der FDP-Fraktion:

• Bürgeranfragen 1 zu KITA: Gibt es Kriterien für die Vergabe von KITA-Plätzen bei der BusyBees-Krippe in der KIM > BGM Haux geht auf die Vorgeschichte ein und teilt mit, daß die Gemeinde hat keinen Einfluss auf Preis und Vergabe habe.
• Bürgeranfrage 2 zu KITA: Was ist zur Software KITA-Platz-Vergabe bekannt? > BGM Haux berichtet von der fixierten Einführung des Portals. SIEHE SEPARATER BEITRAG.
• VERKEHR 1: BGM Haux gibt bekannt, daß LIME-ROLLER die Software so angepasst hat, daß die Roller nicht mehr Schulwegen abgestellt werden können.
• VERKEHR 2: BGM Haux berichtet, daß Fa. MILES CARSHARING nach Krailling kommt und Autos im „freefloating“-System anbietet, der Abstellbereich soll von Alpenstrasse bis Beethovenstraße gehen; grundsätzlich kann jeder Carsharing-Anbieter in Krailling tätig werden. Auf die Frage von GRM Schulte-Krauss (GRÜNE) nach Abdeckung auch der Ortsteile inkl. KIM erklärte die Verwaltung, daß seitens des Betreibers daran vorerst kein Interesse bestehe.
• VERKEHR 3: BGM Haux kündigt an, daß nach schlechten Erfahrungen beim diesjährigen Winterdienst wegen zugeparkter Straßen künftig im Winter an enden Stellen Absolute Halteverbote gelten sollen.
• WINDKRAFT: BGM Haux berichtet, daß der Antrag auf Änderung der Anflughöhe bzw. Anflugroute in Oberpfaffenhofen vom Luftamt abgelehnt wurde, nach Eingang des Bescheids kann dagegen geklagt werden mit dem Ziel, wirtschaftliche Windkraftanlagen doch noch zu ermöglichen.
• SANATORIUMSWIESE: GRM Schulte-Krauss (GRÜNE) erkundigt sich nach dem Stand des Antrags vom 27.9.22 wegen VPN VertragsProjektNatur/Unterverpachtung Sanatoriumswiese; der BUND könnte den Unterhalt übernehmen, allerdings müsste dies im Januar 2024 beginnen. Die Fremdpflege würde der Gemeinde 8.000 € p.a. einsparen. > BGM Haux bedauerte, dies noch nicht weiterverfolgt zu haben und sicherte zu, umgehend beim Eigentümer nach dessen Bereitschaft zu fragen
• BAUMPFLEGE: GRM Schulte-Krauss (GRÜNE) bemängelt die Entscheidung des BUV vom 05.12.2023 zu diesem Thema und forderte die Einschaltung eines Fachpersonal. Sie wird dazu ggf. einen separaten Antrag stellen. > BGM Haux entgegnete, daß gerade bei der Baumsicherung und -fällung im Schulpausenhof ein Fachmann eingeschaltet war, dessen Rat gefolgt wurde.
• SCHULBUS: GRM Weßling (CSU) beklagte, daß der Bus 966 an zwei Tagen nicht fuhr und die Kinder durch die Eltern zur Schule gebracht werden mussten. Was kann die Gemeinde gegen den Busausfall tun? > BGM Haux stellte fest, daß die Schülerbeförderung ist Sache des Landkreises Starnberg sei und die Gemeinde weder Vertragspartner sei noch Einblick in die Abstimmungen mit den Busfirmen hätte. Im Landratsamt sei die zuständige Abteilung unterbesetzt, die Zusammenarbeit mit dem MVV und von den Auftragnehmern mit MVV wohl schwierig. Haux sprach aus, „der MVV ist ein Desaster“. GRM Weßling bat um Vernetzung unter den Landkreis-Bürgermeistern, da es nicht angehe, daß der Schulbus nicht fahre.
• E-LADE-SÄULE: GRM Koch (FBK) wünschte ein Vorgehen gegen Falschparker vor den Ladesäulen in der Ortsmitte: > BGM antwortete, daß das provisorische Schild zeitnah durch ein festes ersetzt werde, ergänzt durch ein zweites. Eine farbliche Bodenmarkierung lehnte er ab. In Krailling gibt es eine – allerdings wegen fehlendem Personal nicht regelmäßige – Parkraum-Überwachung, ABER es werde auch bald eine 2. Säule beim ROSARIO geben.
• BÜRGERSAAL: GRM Schulte-Krauss (GRÜNE) berichtete, Vereine dürften ab 2024 nicht mehr in den Saal beim Betreuten Wohnen in der Margaretenstraße und schlug vor, ein praktikables Modell zur Raumvergabe / Raumvoranmeldung zu finden. > BGM Haux sprach bereits mit der dortigen Vereins-leitung über Lösungsmöglichkeiten; Probleme liegen wohl vor allem in der Raumreinigung und dem sicheren Verschließen der Türen. Haux will eine Raumnutzung druch Vereine weiter möglich machen.
• SCHULWEG 1: GRM Zeitlberger (FBK) beklaget die Verkehrsproblematik vor allem beim Schulweg in der Ortsmitte wegen PKW-Geschwindigkeiten und bat um Tempomessungen > Die Verwaltung verwies darauf, daß dies schon umgesetzt wird.
• SCHULWEG 2: GRM Wechner (CSU) bat um die Vorlage von Planungen für eine sinnvolle Schulwegkonzeption > Die Verwaltung berichtete, daß das Planungsbüros für Verkehr aus dem ISEK wurde angefragt wurde, das Projekt derzeit wegen einer offenen Stelle im Bauamt noch nicht angegangen wurde.
• Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung: Im September 2023 hat der Gemeinderat die Arbeiten für die CEF-Maßnahme beim KIM-Sportplatz (Landschaftsbau Naturschutz) an Fa. HÄLBICH aus Eiselfing vergeben, die Maßnahme ist in Umsetzung.
• KITA-Situation: BGM Haux berichtet auf Nachfrage von GRM Sefzig (FDP) über die Kinderbetreuung in Krailling. SIEHE SEPARATER BEITRAG.
• Berichte aus den Verbänden: Über den WÜRMTAL-ZWECKVERBAND wird es zum Thema „Wasserkraft im Würmtal / eigenerzeugter Strom für Pumpen“ einen eigenen Vortrag im Januar 2024 geben.
• Berichte aus den Verbänden: Der VERBAND WOHNEN will seine Wohnbau-Planungen bis zur Genehmigungsreife weiterführen, darüber hinaus aber nur die laufenden Baumaßnahmen fertigstellen und damit weniger Wohnungen bauen als geplant. Näheres dazu im Januar 2024.
• Berichte aus den Verbänden: Leider konnten die vom Gemeinderat entsendeten Vertreter in Schul-Zweckverbänden oder dem Erholungsflächenverein keine Berichte abgeben.
• Schulsanierung / Neubau; Optionen der Gemeinde Krailling: BGM Haux stellt seinen Vorschlag eines „Kraillinger Ringtauschs“ vor, bei dem durch Neubauten und Verkäufe eine neue Schule und ein neues Rathaus in Ortsmitte entstehen könnten. Leider wurde dieser Punkt nicht weiter besprochen oder behandelt, da ein Antrag von GRM Walterspiel (CSU) auf Vertagung mit 12:5 Stimmen (gegen die FDP) angenommen wurde. SIEHE SEPARATER BEITRAG.
• Mögliche Immobilienveräußerungen; Antrag der CSU-Fraktion vom 13.11.2023 > Der Antrag wurde auf Wunsch der CSU mit 17:1 Stimmen vertagt.
• Schulzweckverbände der weiterführenden Schulen; Beendigung/Wechsel der Mitgliedschaften: Mit 15:3 Stimmen (FDP dafür) wurde die Verwaltung aufgefordert, über Vollfinanzierung durch den Landkreis Starnberg oder ggf. Austritt bis Ende 2025 zu verhandeln. SIEHE SEPARATER BEITRAG.
• Sozialnetz Würmtal-Insel; Neufassung der Zweckvereinbarung zwischen den Gemeinden Gräfelfing, Planegg und Krailling > Die im Wesentlichen redaktionellen Neufassung wurde EINSTIMMIG beschlossen.
• Errichtung eines Wintergartens, Auenstraße 3, 82152 Krailling > Der Wintergarten wurde wegen erheblicher Vergrößerung des Bauraums EINSTIMMIG ABGELEHNT.
• Antrag der CSU-Fraktion gem. § 26 Abs. 1 GeschO: Nutzung eines Wasserspenders (s.
• Sitzung v. 28.11.2023) > Der Antrag wurde gegen die FDP-Stimmen MEHRHEITLICH ANGENOMMEN. Für die Fraktion blieben Fragen zur Trinkwasserhygiene und zum Personaleinsatz bei Veranstaltungen und Sitzungen unbeantwortet.
• Antrag der Fraktionen FBK und SPD gem. § 26 Abs. 1 GeschO: Verzicht auf Plastikflaschen (s. Sitzung v. 28.11.2023) > Dieser Antrag hat sich erledigt, da die Verwaltung für das Rathaus nun Glasflaschen beim örtlichen Händler bestellen kann. Vorher waren diese nicht im Sortiment.
• Antrag der CSU-Fraktion gem. § 26 Abs. 1 GeschO: Aufschlüsselung der Tätigkeitsbereiche Wirtschaftsförderung und Pressearbeit (s. Sitzung vom 28.11.2023) > Trotz erheblicher Bedenken gegen die aus FDP-Sicht unmögliche Unterstellung der ungenügenden Wirtschaftsförderung sicherte BGM Haux eine Beantwortung durch die Verwaltungsmitarbeiterin zu, womit der Antrag EINSTIMMIG angenommen wurde. „Vielleicht ein Fehler, denn die FDP-Fraktion ist für Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Gemeindearbeit, aber nicht in diesem Ton und nicht mit dem aus dem Antragstext herauszulesenden Misstrauen gegenüber einzelnen Mitarbeitenden, für die wir als Gemeinderat auch Verantwortung tragen.“
• FRIEDHOF: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtung der Gemeinde Krailling > Die Satzung mit den neuen und höheren Preisen wurde EINSTIMMIG beschlossen. Hintergrund für die Preiserhöhung sind die neuen Preise des Dienstleisters, die z.T. doppelt so hoch liegen wie bisher. Dies hatte eine notwendige Ausschreibung als Ergebnis gebracht.

(SKS): Foto: Sefzig.