Zustimmung zum Haushalt Krailling 2016 – Warum?

DANK AN STEUERZAHLER / GUTE LEISTUNGEN FÜR DIE BÜRGER / PERSONALFÖRDERUNG / ERHÖHUNG DER STEUERN WEGEN POLITIK ZU LASTEN DER KOMMUNEN

FDP_Krailling_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_klein_Web_RGBDer Kraillinger FDP Gemeinderat zur Haushaltsdebatte 2016:

„Ich habe mir die Zustimmung zum Haushalt wegen der Steuersatzerhöhungen nicht leichtgemacht und Chancen und Risiken abgewogen.

In der Haushaltsdebatte hatte ich mich zu Beginn bei allen ehrlichen Steuerzahlern, ob Bürger oder Unternehmen, bedankt. Ich hatte zudem geäußert, daß die Kraillinger für ihr Geld auch Einiges bekommen, z.B. bei der Kinderbetreuung, dem Straßenbau, dem Busverkehr, bei Veranstaltungen oder durch Vereinszuschüsse. Eine Verschwendung in Form von unzähligen Gutachten, zuviel Personal, Fehlplanungen oder Kostensteigerungen bei Bauprojekten gibt es nicht; im Übrigen ist das FW-Haus 300.000 € billiger geworden als geplant.

Hinsichtlich der Detailierung und der Kosten bei der Sanierung der Margaretenstraße ist noch kein Beschluss gefasst worden, und die Frage der Zuschüsse wurde mehrfach angesprochen. Der Gemeinderat ist erst am Beginn der Planungsphase und der Diskussion mit den Anliegern und allen Kraillinger Bürgern.“

„Es gibt aus meiner Sicht zwei Gründe für diesen Haushalt und damit (leider auch) für die Steuererhöhungen:

1. Der Verzicht auf die Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer auf den seit 2016 vom Freistaat, den Bezirken und den Landkreisen ohne die Kommunen ausgehandelten Nivellierungssatz von 310 Punkten hätten zur Folge gehabt, dass jährlich – mit steigender Tendenz – ca. 190 t € als Umlage an den Kreis zu zahlen gewesen wären, ohne dass entsprechende umlagefähige Einnahmen entstanden wären. D.h. alle Kraillinger hätten im Finanzplanungszeitraum 2016-2019 mind. 760 T € zahlen müssen in Form von Rücklagenentnahmen oder Einsparungen. Diese Summe ist nach meinem Kenntnisstand auch nicht aus Gewinnen aus anderen Teilen (Gewerbesteuersprung nach oben etc.) zu erwirtschaften.

Andere Gemeinden in unserer Umgebung sind nur deswegen in der Lage, niedrigere Sätze festzulegen, weil deren Gewerbesteuereinnahmen so viel größer sind.

In der Nachbarkommune diskutierte man nicht über die (aus o.g. Grund aus meiner Sicht notwendige) Anhebung auf die Regel-Nivellierungssätze (wie in Krailling geschehen), sondern über „echte“ Steuererhöhungen und finanziert gleichzeitig zusätzlich mit Krediten.

Krailling nimmt auch keine neuen Schulden auf im Gegensatz zu anderen Kommunen.

Krailling plant stattdessen für die Sanierung der Margaretenstraße jährlich kleinere Beträge ein. Damit strecken wir – uns dies habe ich ja immer vertreten – die Sanierung auf mehrere Jahre.

Ebenso wird auch bei der Sanierung der Grundschule verfahren, welche immer in kleinen Abschnitten erneuert wird.

Die Verwendung der Mehreinnahmen aus dem letzten Jahr als Rücklage und nicht zur Schuldentilgung behagt mir auch nicht, dies hatte ich zusammen mit anderen Kollegen ich in der Januar-Sitzung des Gemeinderates Krailling geäußert; sie ermöglicht aber angesichts noch nicht absehbarer Kosten für z.B. die Flüchtlingsunterbringung und –integration eine größere Freiheit, während bei einer Schuldentilgung keine „Reservemittel“ zur Verfügung stünden.

2. Mit der Steueranpassung bzw. –erhöhung können wir bei der Haushaltsgenehmigung nachweisen, daß wir nicht leichtfertig auf Einnahmen verzichten. Es droht nämlich immer wieder /noch eine Straßenausbaubeitragssatzung, die alle Parteien im Gemeinderat wegen der Zahlungssummen für den Einzelnen (fünfstellig) und dem Aufwand zur Erhebung ablehnen. Ein großer Teil des GR sieht in der Grundsteuer zudem eine Steuer, die die tatsächlich in Krailling Wohnenden zahlen, welche auch von den Ausgaben/Investitionen profitieren.“


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